frontexwatch in english

Yes, we realised. Frontex is a european phenomenon, and it is kind of limited to have this site in german only. So go to our English Feature Page for translations of our most important articles and info about the upcoming demonstration in Warsaw, in front of the Frontex HQ on June 6 2008. This demonstration embeds into a transnational chain of action and you can read more about that on noborder.org

Montag, der 12. Mai 2008

Aufruf zum 6. Juni

Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen
Shut down Frontex — Frontex dicht machen!

Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit!

Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette.

Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt.

Die Aufgabe von FRONTEX ist es, die Arbeit der nationalen Grenzkontrollkräfte der EU- Mitgliedstaaten zu verknüpfen, zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, was Verantwortlichkeiten von Polizeikräften, Militär und Geheimdiensten einbezieht. FRONTEX bekommt weitgehend freie Hand, um immer mehr Macht ausüben, ohne an verbindliche Kriterien von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle gebunden zu sein. FRONTEX-Beamt_innen betreiben gemeinsam mit nationalen Grenzschutzbehörden eine steigende Zahl von Anti-Migrations-Operationen. Laut EU-Kommission war FRONTEX 2006 und 2007 beim Aufgreifen und Zurückweisen von 53000 Menschen entlang der EU-Grenzen beteiligt. 2006 führte FRONTEX Operationen außerhalb des EU-Territoriums durch, um afrikanische Migrant_innen daran zu hindern, mit Booten nach Lampedusa, Malta und auf die kanarischen Inseln zu gelangen. Zu diesem Zweck produziert FRONTEX das Bild eines Krieges gegen die Bedrohung “illegaler Einwanderung” und legitimiert damit den Einsatz von militärischer Ausrüstung, wie Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter. Als ersten Schritt zur effektiveren Abriegelung der südlichen Seegrenzen der EU hat FRONTEX die EU-Staaten in dieser Region in einem “European Patrols Network” vernetzt, außerdem betreibt FRONTEX verschiedene gemeinschaftliche Operationen mit dem Ziel der Errichtung eines einheitlichen europäischen Grenzregimes. Mit der kürzlich hinzugekommenen Komponente der sogenannten “schnellen Grenz-Interventionsteams (Rapid Border Intervention Teams / RABITs)” entwickelt FRONTEX sich rasch in Richtung einer militarisierten Grenzüberwachungsagentur, einer tragenden Säule der Festung Europa.

Es liegt auf der Hand, die Grenzkontrolloperationen und -maßnahmen sind verantwortlich für den Tod von immer mehr Migrant_innen. Das Bekämpfen von Migration beseitigt nicht die Gründe für Migration, sondern zwingt Flüchtlinge und Migrant_innen dazu, immer gefährlichere Reiserouten zu wählen. Nichtsdestotrotz verkaufen FRONTEX und Partnerinstitutionen ihre Jagd auf Migrant_innen als “humanitären Einsatz gegen kriminellen Menschenschmuggel”.

Ein wachsender Fokus von FRONTEX seit der Erweiterung des Schengenraumes ist die Kontrolle der Ostgrenzen. Zu den Tätigkeitsbereichen von FRONTEX gehören auch Forschung über “illegale Migration”, technische Ausstattung für die Grenzüberwachung und Trainingsprogramme für Grenzpolizeikräfte. Darüber hinaus hat FRONTEX das Mandat für Verhandlungen mit Staaten außerhalb der EU über die Zusammenarbeit in der Grenzüberwachung und Migrationskontrolle erhalten. Daneben engagiert sich FRONTEX zunehmend dafür, nationale Behörden der EU-Staaten bei der Durchführung gemeinsamer Charterflug-Abschiebungen zu vernetzen.

Kürzlich präsentierte die EU-Kommission den Vorschlag eines sogenannten “Grenzpaketes” unter dem Titel “Umfassende Vision für ein integriertes System des europäischen Grenzmanagements für das 21. Jahrhundert”. Nach diesem Plan soll FRONTEX als zentrale Koordinationsschnittstelle in der Architektur eines nie dagewesenen europäischen Grenzregimes funktionieren. Ein allumfassendes “Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)” soll Migrant_innen vom Beginn ihrer Reise nach Europa an ausspionieren, während ein biometrisches Ein- und Austrittssystem an den EU-Grenzen alle Bewegungen der Ein- und Ausreise kontrollieren wird. Bei all diesen Plänen steht FRONTEX im Zentrum.

FRONTEX repräsentiert ein militarisiertes Sicherheitsregime, in dem Polizei, Grenzkontrolle, Migrationsbehörden, Armee und Geheimdienste einen zunehmend integrierten Komplex der Repression bilden, der die Welt entlang der Hierarchien zwischen reich und arm, zwischen (West)europa und “den Anderen”, zwischen denen, die mehr, weniger oder gar keine Rechte haben, auseinanderteilt. Wir haben genug von dieser sogenannten Sicherheit. Wir haben genug davon, dass Menschen durch das Grenzregime getötet werden, genug davon, dass Menschen abgewiesen, eingeknastet und abgeschoben werden. Wir wollen keinerlei Migrationskontrolle und keinerlei Grenzüberwachung. Wir wollen keine Hierarchien der kapitalistischen, rassistischen und sexistischen Ausbeutungsverhältnisse und Ausschlüsse. Wir wollen globale Bewegungsfreiheit und globale Rechte für alle!

Migrationsbezogene Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa sind eingeladen, Delegierte nach Warschau zu schicken:

  • Am 5. Juni, 19 Uhr, zu einer Konferenz gegen das Grenzregime.
  • Am 6. Juni um 12 Uhr 30 zur Pressekonferenz und um 14 Uhr zur Protest-Belagerung mit Transparenten und Reden vor dem Gebäude des FRONTEX-Hauptquartiers (Rondo Onz 1).

Machen wir den 6. Juni in Warschau zum powervollen Auftakt einer langfristigen transnationalen Kampagne gegen FRONTEX, gegen das Monster des europäischen Grenzregimes!

Erstunterzeichner_innen:
No Borders Polen; Zwiazek Syndykalistow Polski, Warszawa (Syndikalistische Union, Warschau); Anarchistische Gruppe Praga, Warschau; borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen, Potsdam; Polen-AG, Berlin; Kein Mensch ist Illegal, Hanau; Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, München; Informationsstelle Militarisierung, Tübingen; Frassanito-Netzwerk

Kontakt: frassainfo@kein.org

Montag, der 12. Mai 2008

Megalomanie in Brüssel: Das Grenzpaket der EU-Kommission

Dieser Artikel von Heiner Busch ist in der aktuellen CILIP 89 erschienen, die übrigens auch käuflich erworben werden kann!

Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.

Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe. So steht es in dem Presse-„Memo“, das die EU-Kommission am 13. Februar 2008 zusammen mit der Evaluation der Agentur vorgelegt hat. Dass die Kommission das EU-Einheit stiftende Dogma von der Notwendigkeit der „Bekämpfung der illegalen Migration“ in Frage stellen würde, hat niemand erwartet.

Das positive Ergebnis der Evaluation war daher genauso voraussehbar, wie deren Schlussfolgerung, nämlich die Agentur weiter auszubauen und ihr noch mehr Macht zu verleihen: Sie soll kurzfristig nicht mehr nur für gemeinsame Aktionen verfügbare Ausrüstungen der nationalen Grenzpolizeien in einem Register (CRATE) erfassen, sondern eigenes Material erhalten – auch für gemeinsame Abschiebungen („Rückführungen“). Sie soll eigene „Fachaußenstellen“ in den Grenzregionen aufbauen. Sie war bisher schon am ICO-Net beteiligt und soll nun dieses Kommunikationsnetz der „Asyl- und Einwanderungsbehörden“ der Mitgliedstaaten und ihrer außerhalb der EU stationierten grenzpolizeilichen VerbindungsbeamtInnen verwalten. Unter das Dach der in Warschau angesiedelten Agentur zieht auch das „Zentrum für Information, Reflexion und Austausch zu Außengrenzen und Einwanderung“ (CIREFI), ein 1992 eingerichtetes Gremium der Grenzpolizeien und Ausländerbehörden, dessen eigenständige Existenz nicht mehr notwendig ist, seitdem Frontex die „Risikoanalysen“ selbst erstellt. Langfristig soll die Agentur auch die Schengen-Evaluation übernehmen, im Rahmen derer neue und alte Mitgliedstaaten geprüft werden, ob sie den umfangreichen Schengen-Acquis auch wirklich konsequent anwenden.

Den ganzen Beitrag lesen »

Mittwoch, der 30. April 2008

Next Station Frontex

Im Rahmen einer transnationalen Aktionskette wird am 6. Juni erstmals das Hauptquartier der „europäischen Grenzschutzagentur“ in Warschau zum Ziel einer Protestaktion; danach wird Frontex im August auch zu einem inhaltlichen und praktischen Schwerpunkt beim Antirassistischen Camp in Hamburg

Migrationsbezogene Gruppen und Netzwerke haben im Februar dieses Jahres eine transnationale Aktionskette gestartet, die sich quer durch Europa und bis nach Afrika über 10 Stationen gegen das EU-Grenz- und Abschieberegime richtet sowie insbesondere die Ausbeutung migrantischer Arbeit thematisiert. Im Aufruf heißt es dazu: „Auf der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und Ungleichheiten, sowie durch äußere und innere Grenzen bewußt hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits, selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um Migrationsmanagement für eine globales Apartheid-Regime, dessen höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen Diskriminierungen basieren.“ Stationen der Kette waren bisher u.a. Sevilla Ende Februar mit einer Demonstration gegen Prekarisierung und für Legalisierung, aber auch Bamako Mitte März mit einer beeindruckenden Konferenz von aus Europa abgeschobenen bzw. an seinen Außengrenzen gescheiterten MigrantInnen (1). Am 6. Juni wird die Kette nun in Warschau fortgesetzt: mit einer Protestaktion direkt vor dem Hauptquartier von Frontex! Denn es ist diese „europäische Grenzschutzagentur“, die bei der Verschärfung des Grenzregimes sowie der Vorverlagerung in Richtung Süden und Osten eine immer zentralere Rolle spielt und die damit für das Massensterben an den Außengrenzen eine unmittelbare Verantwortung trägt.

Den ganzen Beitrag lesen »

Montag, der 3. März 2008

100 Mio Euro für Frontex im Jahr 2009?

Aus diesem Dokument des Bundestages geht hervor, dass Frontex 2009 nochmal richtig viel mehr Geld erhalten soll, und es wird auch bestätigt, dass Frontex tatsächlich die zentrale Rolle im Grenzeregime 2.0 der EU wahrnehmen soll:

Die Zuschüsse zu Frontex wurden erhöht und sollen mit Blick auf die Einrichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems und der Schaffung eines Ein- und Ausreisesystems sowie Maßnahmen der Reiseerleichterung an den Außengrenzen 2009 um weitere 30 Mio. Euro aufgestockt werden.

2007 waren es noch 35 Mio., 2008 dann schon 70 Mio., und 2009 dann also 100 Mio. Das Budget wächst exponentiell.

Montag, der 3. März 2008

EU-Datenschützer kritisiert Border Package

Wem angesichts der Datensammelwut, die aus dem Border Package zu lesen ist, auch angst und bange geworden ist, dem sei versichtert, dass er/sie nicht allein ist. Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat alle drei Teile des Border Package kritisiert. Laut einer Meldung von heise formuliert er folgende Kritik:

“Allein schon die Zahl der Vorschläge und die Art, sie Stück für Stück auf den Weg zu bringen, macht es für betroffene Interessengruppen extrem schwierig, den vollen Überblick zu behalten”, bemerkte Hustinx. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein für sich als akzeptabler Vorschlag im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen als nicht haltbar erweise. “Der Europäische Datenschutzbeauftragte sähe gerne einen Beweis dafür, dass es hier einen Masterplan für all diese Initiativen gibt, der eine klare Vorstellung von der Richtung der Initiativen vermittelt.” [...]

Im Einzelnen moniert Hustinx bei dem Grenzkontrollkonzept und bei EUROSUR den fehlenden Nachweis, dass man überhaupt neue Systeme brauche. Weit reichende Eingriffe in das Recht des Einzelnen auf Privatheit müssten aber vor ihrer Einführung mit verlässlichen Zahlen für den Bedarf begründet werden. Doch vorerst fehlt es sogar an einer Überprüfung, ob bestehende und schon geplante Systeme überhaupt wirkungsvoll seien oder ob sie der Ergänzung bedürfen. Als Beispiel für ein schlechtes Kosten-Nutzen-System verweist Hustinx auf kritische Anmerkungen des US-Rechnungshofs zum US-Visit-System. Das habe in den ersten vier Jahren rund 1,3 Milliarden Dollar gekostet und sei erst zur Hälfte umgesetzt. Bislang wurden rund 1500 Menschen damit an der Grenze belangt oder zurückgeschickt.

Sorgen macht sich der Europäische Datenschutzbeauftragte schließlich auch über die große Rolle, die biometrischen Daten in den neuen Systemen zukommt. Angesichts möglicher Manipulationen müsse es Vorkehrungen geben, Einzelpersonen davor zu bewahren, dass sie selbst den Fehler im System aufklären müssten. Außerdem bestehe angesichts der immer neuen Systeme das Problem, dass bei einer Zusammenführung nicht plötzlich die Zugriffsrechte maximiert werden. Die Privilegierung von “gutgläubigen” Reisenden, die dann rascher abgefertigt werden können, bedeutet aus Sicht von Hustinx zuletzt eine Art Umkehr der Unschuldsvermutung. Reisende, die nicht so oft unterwegs seien und sich daher nicht nach dem neuen System registrieren ließen, werden Reisende zweiter Klasse oder sogar Verdächtige.

Hier noch der Link zum Paper des Datenschutzbeauftragten (pdf).

Sonntag, der 24. Februar 2008

Perfektion des Grenzregimes: Das Border Package der EU-Kommission

Einleitung
Am 13. Februar 2008 hat Franco Frattini, Vize-Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, Sicherheit und Freiheit das so genannte Border Package der EU-Kommission vorgestellt, übertitelt A comprehensive vision for an integrates European border management system for the 21st century.

Das Paket umfasst vor allem drei Teile. Der erste ist eine Evaluation und Perspektive für Frontex, die europäische Grenzschutzagentur. Der zweite Teil befasst sich mit dem Aufbau eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR — European Border Surveillance System). Der dritte Teil diskutiert die Schaffung eines Einreiseregisters. Vor allem letzterer Teil hat es auch in die Medien geschafft, und wurde zum Teil stark angegriffen. Es ist zu befürchten, dass damit von den ersten beiden Teilen abgelenkt wurde und die ersten beiden stillschweigend implementiert werden.

Franco Frattini hat auf der Pressekonferenz mehrmals betont, dass das border package ein Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Architektur des EU-Außengrenzenmanagements ist, der nun mit dem EU-Rat, dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten diskutiert werden soll. Es ist quasi nur eine Vision und noch kein konkreter Vorschlag und vor allem keine Implementierung, diese soll erst in den nächsten fünf bis zehn Jahren folgen.
Dennoch sind erste konkrete Schritte der EU hin zu eine noch rigideren Abschottungspolitik in Kürze zu erwarten. Slowenien, welches im ersten Halbjahr 2008 die Ratspräsidentschaft der EU innehat, wird vom 11. - 12. März 2008 eine Konferenz der EU-Innenminister zum Thema Sicherung der Außengrenzen der EU abhalten. Es ist zu befürchten, dass dort einige der (nicht-bindenden) Vorschläge der Kommission umgesetzt werden. Für 2008 steht außerdem eine Evaluierung des Schengen Prozesses an, der zu weiteren neuen Initiativen der EU führen könnte.

Dieser Text soll daher den Weg, den das EU-Grenzregime die nächsten Jahre nach dem Willen der Kommission nehmen soll, etwas skizzieren. Darüber hinaus sollen auch ein paar Querverbindungen zum existierenden “Grenzmanagement” und der Praxis von Frontex gezeichnet werden. Dass dieser unschönen Vision von einer perfektionierten, hoch-technologisierten Abschottungspraxis Widerstand entgegengesetzt werden muss, sollte klar sein.

Den ganzen Beitrag lesen »

Sonntag, der 10. Februar 2008

Hera ad infinitum

Kanarische, deutschsprachige Medien meldeten am 7. Februar 2008, dass Frontex wieder vor den Kanaren patroulliert. Das liest sich dann so:

Die Kanarischen Küsten werden nun wieder geschützt. Seit wenigen Tagen hat die EU Agentur Frontex ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Militäroperation soll die erwarteten Flüchtlingsströme in Richtung Kanaren aufhalten. Ab dem kommenden Frühjahr werden sich mit der ruhiger werdenden See wieder vermehrt afrikanische Immigranten auf die lebensgefährliche Reise machen. EU Kommissar Franco Frattini sagte vorerst eine Unterstützung bis Ende des Jahres zu.

Wie das ganze 2007 ablief, lässt sich dort auch lesen:

Patrouillenboote bewachten die Küsten Marokkos, Mauretaniens Senegals und der Kapverden. 12.864 Afrikaner konnten sie so an ihrer Weiterfahrt zu den Kanaren hindern. Dies allerdings führt zu einer anderen traurigen Bilanz. Um den Kontrollen zu entgehen, haben viele Immigranten andere, längere Routen in Kauf genommen. Bis zu 2.000 Kilometer lang. Das hatte zur Folge, dass viele Afrikaner nicht mehr lebend die Kanaren erreichten. Genaue Zahlen über die Toten gibt es nicht. Von spanischer Seite wurde lediglich offiziell bestätigt, dass die Zahl der registrierten Toten 2007 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

Dennoch:

Das spanische Innenministerium hat für 2007 eine positive Bilanz im Kampf gegen die illegale Immigration gezogen.

Menschenfeinde. Hier noch die Quelle.

Freitag, der 1. Februar 2008

Human Rights Watch

Human Rights Watch schreibt (unsere Hervorhebungen):

Die EU betreibt weiterhin eine Externalisierung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik, insbesondere durch Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten und koordinierte Marinepatrouillen im Mittelmeer. Dies erschwert Flüchtlingen den Zugang zu Asyl und schwächt ihren Schutz vor Folter nach der Rückkehr.

Die EU-Grenzbehörde FRONTEX führte gemeinsame Marineoperationen mit Senegal und Mauretanien in deren Hoheitsgewässern durch. Dadurch sollten Boote, die in Richtung der Kanarischen Inseln fuhren, abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden, bevor sie internationale Gewässer erreichten. Die EU bemüht sich um die Teilnahme Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Libyens an ähnlichen Patrouillen. Bei den Operationen existierten keine klaren Richtlinien, wie den Flüchtlingen der Zugang zu Asyl gewährleistet werden soll. Die EU-Staaten waren sich nicht über Verantwortlichkeiten einig, wenn Boote in internationalen Gewässern aufgebracht wurden, und konnten sich nicht mit anderen Mittelmeerstaaten darüber einigen, wer für die Rettung schiffbrüchiger Migranten verantwortlich ist.

Freitag, der 11. Januar 2008

Frontex-Broschüre

frontex-klein-c.jpg

Mittlerweile ist zu Frontex eine 52-seitige Broschüre erschienen, die entweder als pdf huntergeladen oder auch gegen Porto bestellt werden kann. Inhalt:

  • Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX
  • „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen“, Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007
  • Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur
  • FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen
  • FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten
  • Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX
  • Die Folgen der Abschottung auf See – das Mittelmeer
  • Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!
  • Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle
  • Glossar

Donnerstag, der 13. Dezember 2007

Frontex und die europäische Außengrenze

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. In ihrer Präambel ist festgehalten:

Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Außengrenze der EU zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenze vorgesehen. (EU-Rat, 2004)

Diese Sätze klingen sehr allgemein. Dennoch fassen sie eine zentrale Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte zusammen: Die Konstruktion einer gemeinsamen Außengrenze der Europäischen Union und die Entwicklung eines europäischen Grenzregimes zu ihrer Beherrschung. Denn vor 1985 war die Existenz einer Gemeinsamen Europäischen Außengrenze nur in wenigen Köpfen präsent. Mit den Verträgen von Schengen begann eine kleine Vorreitergruppe, diese Grenze zu suchen, zu definieren und bald, sie auch technisch aufzurüsten, um ihre Undurchdringbarkeit für die Migration zu gewährleisten. Dieser Prozess dauerte das erste Jahrzehnt, während das zweite Jahrzehnt unter dem Zeichen der Verschiebung, der Verräumlichung sowie der Vorverlagerung der Grenze stand. In diesem Prozeß ist Frontex entstanden, ein konsequenter Schritt der Bündelung der verschiedenster Projekte der Konstruktion und Sicherung der Europäischen Außengrenze.

In diesem Text soll daher genauer untersucht werden, wie Frontex in diese Entwicklung passt. Zu diesem Zweck soll die Entwicklung der Europäischen Außengrenze nachgezeichnet werden, und zwar zum einen historisch, zum anderen konzeptionell. Angesichts des konstitutiven Charakters von Grenzen und Territorium für Nationalstaaten wundert es kaum, dass Migrationsbekämpfung von Anfang an Teil des Europäischen Einigungsprozesses war. Andererseits ist die EU kein klassischer Nationalstaat, und daher liefert die Frage nach der Grenze auch Antworten zur Konstruktion eines vereinten Europas. Vor allem soll sich jedoch erschließen, in wie fern Frontex überhaupt noch eine klassische Grenzschutzagentur ist, die eine klar definierte Linie zwischen Innen und Außen schützen soll.

Den ganzen Beitrag lesen »