Dienstag, der 28. Oktober 2008
Hörtipp: Am Samstag 01.11.2008, 11:05 bis 12:00 Uhr auf WDR 5: „Krieg im Mittelmeer - Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern“. Wiederholung auf WDR 5 am am 02.11.2008 um 00:05 Uhr. Lässt sich auch live im Internet anhören.
Worum geht es? Der Autor Roman Herzog zeichnet den Krieg gegen Flüchtlinge, der sich mittlerweile im Mittelmeer abspielt, nach. Hier die Kurzbeschreibung des Beitrags (der Beitrag lief schon mal im Juni):
Nachdem im Sommer 2004 die Cap Anamur 37 Schiffbrüchige im Mittelmeer gerettet hatte, wurden Kapitän Stefan Schmidt und der Leiter der Hilfsorganisation Elias Bierdel wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Seit Ende 2006 läuft in Agrigento auf Sizilien der Prozess. Zeitgleich mit dem „Fall“ Cap-Anamur wurde die deutsche Öffentlichkeit vom damaligen Innenminister Otto Schily über die EU-Pläne zu außereuropäischen Lagern informiert. Verschwiegen wurde, dass diese Lager vor den Süd- und Ostgrenzen Europas längst existieren. Allein in Libyen werden in teils EU-finanzierten Lagern 60.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, teilweise jahrelang. Seit Frühjahr 2007 hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit schnellen Eingreiftruppen im Mittelmeer begonnen, in Zusammenarbeit mit den EU-Anrainerstaaten die Flüchtlinge mit militärischen Mitteln zur Umkehr zu zwingen. Seitdem schnellen die Zahlen der Toten in die Höhe. Für Menschenrechtler ist es keine Frage: Was sich im Mittelmeer abspielt ist ein einseitiger, unerklärter Krieg.
Für alle, die das nicht mitverfolgen wollen, können, das Skript des Beitrags (.rtf) ist auch online. Ich habe mal die, m.E., interessantesten Stellen rausgepickt.
Frontex geht auf einen Vorschlag der Bundesrepublik [Deutschland] zurück und wurde seit 1999 in verschiedenen europäischen Militärmanövern vorbereitet.
Das ist relativ interessant, weil es nochmal die Hardlinerrolle der BRD in EUropa belegen würde. In der Tat sind mir auch schon diverse Vorläufermanöver zu Frontexmanövern aufgefallen, die ähnliche interessante Namen hatten wir die jetzigen Operationen. Als Zusatzinfo ist vielleicht auch noch ganz spannend, dass laut Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen der Beschluss, Frontex wirklich zu schaffen, auf einem außerordentlichen Ministerratstreffen der EU nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefällt wurde.
Vor allem arbeitet Frontex bei der Grenzsicherung aber mit den nordafrikanischen Staaten zusammen. So wurden von der EU nicht nur die Polizeikräfte und Militärs aller nordafrikanischen Staaten im Anti-Immigrationskampf ausgebildet, an alle nordafrikanischen Staaten wurden neben Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe auch militärische Ausrüstungen geliefert, unter anderem: ein Kampf- und Überwachungsflugzeug an Mauretanien; 25 Helikopter, 140 Armeefahrzeuge und eine Mehrzweck-Fregatte an Marokko; ein Dutzend Schnellboote für die Küstenwache Algeriens; 10 Hubschrauber, ein Überwachungsflugzeug, 6 Geländefahrzeuge, 100 Schnellboote, 12 Küstenwachschiffe, 50 Unterwasserkameras und 40 Nachtsichtgeräte an Libyen und eine Fregatte an Ägypten.
Ohne Kommentar. Aber das nächste Bit ist richtig spannend. Auf der Tagung «Universum Flüchtling» des italienischen Flüchtlingsrats erklärt Saverio Manozzi, der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei, der Guardia di Finanza in Rom:
Die Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Immigration auf EU-Ebene wird heute von Frontex koordiniert. Wichtig ist, dass die Agentur gezeigt hat, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.
Meine Hervorhebung. Weiter erzählt der Autor, Roman Herzog:
Ich bitte Saverio Manozzi nach seinem Vortrag um ein Interview. Er lehnt ab, ist allerdings bereit, sich mit mir zu unterhalten. Zwei Bodyguards achten darauf, dass mein Aufnahmegerät nicht mitläuft. Manozzi erklärt mir, dass Frontex bezüglich offiziell verlautbarter Informationen extrem rigide ist und niemand, selbst nicht die Führungskräfte der Einsatzteams, wie er, Interviews geben dürfe. Ich frage genauer nach den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit und Manozzi bekräftigt, dass andere Staaten lieber zurückweisen, als zu retten. Anders als etwa die italienischen Verbände, sagt er, praktizieren insbesondere die deutschen die harte Linie, entnehmen Treibstoff und Lebensmittel. Manozzi verabschiedet mich mit den Worten, «über das, was wirklich auf dem Meer geschieht, gibt es keine direkten Informationen, und es wird auch niemals welche geben».
Ich denke, dass spricht alles für sich. Und noch ein Bit zu den libyischen Lagern:
2003 schloss die Regierung Berlusconi ein Geheimabkommen mit der Regierung Gaddafi. Demnach wurden in den Jahren 2005/2006 43 Millionen Euro bewilligt, um, Zitat, „finanzielle und technische Hilfe zu leisten für Migrations- und Asylflüsse sowie die Errichtung geeigneter Strukturen in den Ländern, über die illegale Einwanderer nach Europa gelangen.“ Im Klartext, Gelder, mit denen diese Lager in Libyen gebaut wurden. Der Bericht einer technischen Mission in Libyen im Auftrag der EU besagt, dass diese Gelder dazu dienten, drei Haftzentren zu errichten, Kufrah, Saba und Ghariyan.
