Dienstag, der 13. November 2007
Katz und Maus
Ein Artikel in der taz, in dem über die neuen Entwicklungen vor der afrikanischen Küste berichtet wird. Frontex hat ja scheinbar verschiedene Abkommen mit westafrikanischen Staaten geschlossen, die es Frontex-Schiffen erlauben, in den Hoheitsgewässern der jeweiligen Länder zu patroullieren und dort Flüchtlingsboote abzufangen. Auf offener See, in internationalen Gewässern, ist dies nicht möglich, denn das wäre simple Piraterie. Diese Verträge machen es Frontex-Operationen erst möglich, Flüchtlingsschiffe abzufangen, denn sobald diese Schiffe “europäische” Hoheitsgewässer erreichen, können sie natürlich nicht zur Rückkehr gezwungen werden, d.h. die Flüchtlinge müssen erstmal an Land gebracht werden. Laut taz passiert nun dies:
Die Internationale Migrationsorganisation allerdings weist darauf hin, dass die Seepatrouillen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den Küstengewässern afrikanischer Staaten Flüchtlinge dazu zwingen, mit ihren Booten möglichst schnell das offene Meer zu erreichen und dann dort weiterzufahren, denn außerhalb von Territorialgewässern ist es verboten, Boote aufzuhalten und ihre Passagiere festzunehmen. Dies macht lange Seereisen wie beispielsweise auf die Kanaren viel gefährlicher als früher.
Frontex trägt also aktiv zum Sterben auf dem Meer bei. Was genau dahintersteckt, müsste mal genauer analysiert werden. Zum einen könnte ein Abschreckungsgedanke dahinter stehen, dies würde sich allerdings schlecht mit dem selbstproklamierten Menschenrechtsdiskurs der EU vertragen. Wahrscheinlich muss eher systemisch argumentiert werden. Die EU hat sich immer noch nicht von der Imagination gelöst, dass sich die Einwanderung nach Europa stoppen ließe und experimentiert. Souveräne Regierungskunst ist das allerdings nicht, sondern eher ein Improvisieren.
In eine ähnliche Kategorie fällt wohl auch die Meldung angesichts der Erweiterung des Schengenraums:
Bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex liegen “gesicherte Erkenntnisse” über noch weitere Folgen vor: Demnach wird davon ausgegangen, dass die dramatische Fluchtwelle von Afrikanern über das Mittelmeer Richtung Europa schon bald abebbt. Stattdessen werden sich die Schlepperbanden auf die tausende Kilometer grüner Grenze konzentrieren, die zwischen den östlichen EU-Mitgliedern in Richtung ehemaliger Ostblock “praktisch unbewacht sind”. Die fast schon zynische Bilanz: “Das ist einfacher, billiger und ungefährlicher.”
Diese “gesicherten Erkenntnisse” werden vom CIRAM, dem sog. Common Integrated Risk Analysis Model geliefert. Laut Frontex ist CIRAM ja das Rückgrat von Frontex, ein Model, dass besondere “Risikostellen” (die zynische Sprache haben nicht wir uns ausgedacht) liefert und Vorhersagen über undokumentierte Grenzübertritte machen soll. Ob es wirklich schon so ausgereift ist, ist fraglich, eher ist es wohl Schützenhilfe für den weiteren Ausbau von Frontex.
Und hier noch ein Nachtrag zum letzten Posting. taz: Weg in die Unmenschlichkeit.
Immer mehr Afrikaner, die nach Europa wollen, landen in libyschen Lagern. Derzeit sitzen dort 60.000 illegale Migranten. Wenn sie überleben, werden sie abgeschoben.