frontexwatch

Am 9. Dezember 2007 erschien ein Artikel plus Interview mit Ilkka Laitinen in der Süddeutschen Zeitung. Der Artikel ist leider nicht online, das Interview schon. Alles in allem viel Text, der Anlass für um so mehr Analyse bietet.

Der Artikel ist übertitelt mit “Die Bewachung eines Kontinents”, was wir natürlich gerne auch auch als Hinweis auf eine nach Innen gerichtete disziplinierende Wirkung der Grenze lesen (Stichwort: Schleierfahndung; Stichwort: Lagersystem). Wahrscheinlich hat der Redakteur einfach nur nach einem griffigen Titel gesucht. Überhaupt ist die Qualität des Artikels fragwürdig. Nicht markierte Übernahme von Zitaten, die Ideologie und PR transportieren (’Frontex soll dafür sorgen, dass unbescholtene Menschen so frei und bequem wie möglich nach Europa einreisen können’ als Artikeltext ist ein Zitat aus dem Interview), terminologische Fehler (Rapids statt RABITs) und allgemein mangelnde Distanz sind da anzuführen. Aber auf dieser Seite geht es ja eigentlich um Frontex und nicht um Medienkritik, deshalb jetzt zu den Inhalten des Artikels, die interessant sind.

Das eigene teure Küstenwachtschiff dem Nachbarn zu überlassen ist für man­chen nationalen Politiker eine echte Her­ausforderung. Fast peinlich wirkte es, als die EU im Mittelmeer große Patrouil­len wie „Nautilus”, „Hera” und „Zeus” ankündigte, die Mitgliedstaaten aber die versprochenen Schiffe und Flugzeuge nicht beibringen konnten. 21 Flugzeuge, 27 Hubschrauber und 116 Boote stehen bei Frontex auf einer Materialliste. „Das ist aber nur Papier. Wir haben keine Ga­rantie, dass wir die Sachen rechtzeitig be­kommen.” Ilkka Laitinen wünscht sich deshalb für die Zukunft eigene Flugzeu­ge, Hubschrauber und Schiffe für Fron­tex.

Dieser Wunsch könnte in Erfüllung ge­hen. Denn die Zeit arbeitet für die Agen­tur in Warschau. Ihr Aufbau vollzieht sich in atemberaubendem Tempo: 2005 fing die Arbeit mit 45 Mitarbeitern an. In den folgenden zwei Jahren wurde das Personal auf 72, dann auf 134 Menschen aufgestockt. 2008 werden es fast 200 sein. Das Budget vervielfachte sich im sel­ben Zeitraum von 6 Millionen auf 70 Mil­lionen Euro

Die richtig interessanten Aussagen kommen jedoch im Interview.

SZ: Wie groß ist eigentlich die Zahl der Illegalen im Jahr, die versuchen über die Außengrenzen nach Europa zu kommen?

Laitinen: Ich bin sehr vorsichtig mit Zahlen. Wir können nur schätzen. Fest steht, dass die größte Gruppe der Illegalen zunächst ganz legal nach Europa gelangt. Das sind diejenigen, die mit einem Visum einreisen und dann einfach länger bleiben als erlaubt und abtauchen. Nächstes Jahr wird die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie dieser Missbrauch besser bekämpft werden kann.

Offensichtlich ist das CIRAM also gar nicht so mächtig. Aber wir gehen ja eh davon aus, dass sich Migration nicht so leicht quantifizieren lässt, vor allem wenn sie illegalisiert wird. Ein weiteres Statement lässt sich al Bestätigung der These lesen, dass Frontex seinen Aktionssschwerpunkt nicht im Mittelmeer sieht:

Laitinen: (…) Ein weiterer Brennpunkt ist der Balkan. Der Kosovo ist einer der Knotenpunkte in den Migrationsrouten vor allem von Migranten aus Asien.

SZ: Dann ist das Mittelmeer gar nicht der Brennpunkt der illegalen Einwanderung?

Laitinen: Hätte ich ein Herz aus Stein, so würde ich jetzt antworten, das Mittelmeer ist nicht unser Hauptproblem. Doch das stimmt so natürlich nicht. Was dort passiert, beschäftigt mich innerlich am meisten. Die Überfahrten dort sind für die Flüchtlinge lebensgefährlich. Und die kriminellen Schleusergangs sind rund um das Mittelmeer am aktivsten.

Es wird zwar über das Mittelmeer geredet, und mit dem Hinweis auf die “kriminellen Schleusergangs” wird auch nochmal ein zentrales ideologisches Moment angesprochen, aber ansonsten ist die Thematisierung des Mittelmeers nur vor dem Hintergrund einer Kritik von Menschenrechtsgruppen an Frontex zu verstehen. Hier geht es um PR, nicht um Preisgabe von Operationsdetails. Später geht es aber um das Integrated Border Management, was viel über die Arbeitsweise und Selbstsicht von Frontex aussagt:

SZ: Die Grenze hat Sie dann nicht mehr losgelassen. Sie stiegen bis zum Rang eines Brigadegenerals auf, sind nach Helsinki ins Innenministerium gekommen und dann nach Brüssel an die Ständige Vertretung Finnlands…

Laitinen: Ja, da war ich dann mit den ersten Papieren beschäftigt, die sich alle um das neue Zauberwort drehten: IBM, Integrated Border Management. Von da war der Weg nicht weit, sich um die Stelle des Direktors bei der neuen Agentur Frontex zu bewerben, die 2005 eingerichtet wurde.

SZ: Was genau bedeutet Integrierter Grenzschutz?

Laitinen: Das ist eine Philosophie. Sie besagt, dass alles, was mit einer Grenze zu tun hat und sich über diese Grenze hinweg bewegt, im Zusammenhang gesehen werden muss: also Tourismus, Verkehr, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung, terroristische Bedrohung. Es muss darauf verschiedene Antworten geben, die sich aber aufeinander beziehen. Das heisst, der unbescholtene Reisende soll sich möglichst frei und ungehindert über die Grenzen hinweg bewegen können. Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach denselben Regeln ablaufen.

Laitinen sagt dann noch, dass die Kooperation mit den Nationalstaaten nicht so toll läuft, um dann auf einen Kernpunkt mit der nationalen Eitelkeit zu kommen:

SZ: Und dann läuft es …?

Laitinen: Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden. Alle Staaten haben sich schon mal an bestimmten Einsätzen beteiligt. Das Engagement könnte aber noch stärker sein. Da gibt es aber noch ein mentales Problem. Grenzschutz ist eine ureigene Aufgabe der Nationalstaaten. Einigen fällt es nicht leicht, sich jetzt plötzlich mit einer europäischen Stelle wie uns abzustimmen. Für einen Innenminister in Nordeuropa kann es vor seinem heimischen Publikum zum Problem werden, wenn er ein Küstenwachschiff aus eigenen nationalen Beständen nach Südeuropa schickt, um im Mittelmeer Patrouillen zu fahren.

Und dann kommt das Interview noch auf die tollen Operationsnamen aus der griechischen Mythologie zu sprechen (Hera, Nautilus, Agelaus, etc). Und deswegen werden wir ab jetzt Frontex als den Zerberus des europäischen Grenzregimes bezeichen: Der Höllenhund mit drei Köpfen und einer Schlange als Schwanz.