Monatsarchiv für Februar 2008

Perfektion des Grenzregimes: Das Border Package der EU-Kommission

Sonntag, der 24. Februar 2008

Einleitung Am 13. Februar 2008 hat Franco Frattini, Vize-Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, Sicherheit und Freiheit das so genannte Border Package der EU-Kommission vorgestellt, übertitelt A comprehensive vision for an integrates European border management system for the 21st century. Das Paket umfasst vor allem drei Teile. Der erste ist eine Evaluation und Perspektive […]

Hera ad infinitum

Sonntag, der 10. Februar 2008

Kanarische, deutschsprachige Medien meldeten am 7. Februar 2008, dass Frontex wieder vor den Kanaren patroulliert. Das liest sich dann so: Die Kanarischen Küsten werden nun wieder geschützt. Seit wenigen Tagen hat die EU Agentur Frontex ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Militäroperation soll die erwarteten Flüchtlingsströme in Richtung Kanaren aufhalten. Ab dem kommenden Frühjahr werden sich […]

Human Rights Watch

Freitag, der 1. Februar 2008

Human Rights Watch schreibt (unsere Hervorhebungen): Die EU betreibt weiterhin eine Externalisierung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik, insbesondere durch Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten und koordinierte Marinepatrouillen im Mittelmeer. Dies erschwert Flüchtlingen den Zugang zu Asyl und schwächt ihren Schutz vor Folter nach der Rückkehr. Die EU-Grenzbehörde FRONTEX führte gemeinsame Marineoperationen mit Senegal und Mauretanien in deren Hoheitsgewässern […]