Freitag, der 1. Februar 2008

Human Rights Watch

Human Rights Watch schreibt (unsere Hervorhebungen):

Die EU betreibt weiterhin eine Externalisierung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik, insbesondere durch Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten und koordinierte Marinepatrouillen im Mittelmeer. Dies erschwert Flüchtlingen den Zugang zu Asyl und schwächt ihren Schutz vor Folter nach der Rückkehr.

Die EU-Grenzbehörde FRONTEX führte gemeinsame Marineoperationen mit Senegal und Mauretanien in deren Hoheitsgewässern durch. Dadurch sollten Boote, die in Richtung der Kanarischen Inseln fuhren, abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden, bevor sie internationale Gewässer erreichten. Die EU bemüht sich um die Teilnahme Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Libyens an ähnlichen Patrouillen. Bei den Operationen existierten keine klaren Richtlinien, wie den Flüchtlingen der Zugang zu Asyl gewährleistet werden soll. Die EU-Staaten waren sich nicht über Verantwortlichkeiten einig, wenn Boote in internationalen Gewässern aufgebracht wurden, und konnten sich nicht mit anderen Mittelmeerstaaten darüber einigen, wer für die Rettung schiffbrüchiger Migranten verantwortlich ist.