Samstag, der 18. Oktober 2008

Nautilus 08 gescheitert

Am 20. September hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen die Nautilus ’08 Mission vor Malta/Lampedusa für gescheitert erklärt. Genauer: Er hat sie sogar für kontraproduktiv erklärt. Sein Argument geht folgendermassen: Weil es bekannt war, dass in dem Gebiet viele Schiffe unterwegs seien, hätten sogar noch mehr Boote mit Flüchtlingen die beiden Inseln angesteuert. Das Problem von Frontex ist, dass die Agentur in den letzten Monaten viel öffentliche Kritik erhalten hatte, da es immer wieder Berichte gab, dass Frontex sich nicht um havarierende Flüchtlinge kümmern würde.

Frontex erklärt dazu, dass sie ja eigentlich keine Seerettungsorganisation sind. Aber ertrinken kann man die Flüchtlinge ja auch nicht. Also ist Frontex verpflichtet, die Leute aufzunehmen. Hinzu kommt nun die Debatte, was mit geretteten Flüchtlingen zu tun sei. Eine Meinung dazu ist, dass durch die Rettung die Flüchtlinge Hoheitsgebiet eines EU-Staates erreicht hätten und daher einen Asylantrag stellen können. Es ist zur Zeit noch nicht geklärt, welcher EU-Staat für diese Anträge zuständig ist. Ist es der Staat, der das Patrouillenschiff stellt, oder ist der Staat, der Gastgeber für die Frontex-Operation ist?

Bisher hat Frontex dieses Problem wohl durch Refoulement gelöst, sprich der Zurückschiebung der Flüchtlinge in das letzte Transitland, oder gleich der Abschiebung in das Herkunftsland. Dies geht in diesem Falle nicht, den Libyen hat kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (anders als Senegal und Mauretanien). Ilkka Laitinen wie auch die italienischen Behörden haben mehrfach erklärt, wie schwierig die Zusammenarbeit mit Libyen ist. Zwar war Laitinen anfang des Jahres noch zuversichtlich, endlich ein Abkommen mit Libyen verhandelt zu kriegen, dies ist aber offensichtlich nicht geschehen. Überhaupt wäre solch ein Abkommen, welches die Rückschiebung von Flüchtlingen ermöglichen würde, völkerrechtlich dubious. Denn Libyen hat nicht die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben, daher gilt das Non-Refoulementgebot.

In dieser Konstellation, also der Nichtkooperation von Libyen und Frontex darauf erpicht, nicht weiter schlechte Schlagzeilen zu produzieren, haben wohl viele Flüchtlinge die Chance genutzt und haben sich von Frontex vor Malta „retten“ lassen.

Hier noch die Presseschau: Die taz titelt, etwas irreführend, dass Frontex ihre Arbeit für gescheitert erklärt habe. Dies stimmt so nicht, denn Illka Laitinen bezieht sich lediglich auf Nautilus 08. taz, 15.10.2008.

Auf Malta wird das alles anders verhandelt. Hier die Zeitungsmeldung vom 21. September, Frontex chief admits failure.

Und dann die Debatte, die danach auf Malta ausgebrochen ist: