Mittwoch, der 12. November 2008

Parlamentarische Kontrolle

Ein Kritikwinkel gegen Frontex, aber meiner Meinung nach nicht der allerstärkste, ist die fehlende parlamentarische Kontrolle. Natürlich muss dem nachgegangen werden, aber die grundsätzliche Frage ist dennoch, ob sich Europa abschotten soll. In dieser Hinsicht muss dann nämlich auch immer wieder betont werden, dass es um einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik geht, und nicht nur um Frontex, auch wenn es das exponierteste Symbol der jetzigen Politik ist. Eine Abschaffung von Frontex wäre dann auch der erste Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt.

Aurf jeden Fall hier schnell dokumentiert: Zwei Artikel, bei denen es sich um besagte parlamentarische Kontrolle dreht. Der erste schon vom August (19.8.2008, just am Aktionstag in Lübeck) und aus der Süddeutschen. Ein zweiter gerade erst erschienen und immerhin in „Das Parlament“, der Zeitung des Deutschen Bundestags.