Mittwoch, der 26. November 2008

Externalisierung

Externalisierung, dieser Begriff beschreibt die Bemühungen der EU, die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement auszulagern und Drittstaaten miteinzubeziehen. Ein Beispiel sind die Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine, die von der EU finanziert werden, ein anderes Beispiel ist die Einbeziehung des Senegal und Mauretaniens in die Frontexmission Hera. Alles nichts neues.

Wenn allerdings von dieser Politik berichtet wird, dann kommt oft die Frage: „Aber warum machen diese Staaten das mit?“. Die Antwort hat etwas mit dem Paradigma des „Migration & Development“ zu tun, welches Migrationsfragen mit dem Entwicklungshilfediskurs verknüpft. Ganz platt: Entwicklungshilfe nur gegen Kooperation/Kollaboration im Migrationsmanagement.

Wie solche Verhandlungen ausgetragen werden, ließ sich gestern in Paris studieren, am 25. November 2008 fand dort nämlich das EU-Afrika-Treffen statt. Die taz berichtet unter dem Titel „Cash für Abschiebung“:

Bei der zweiten europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz über Migrationsfragen am Dienstag in Paris stoßen zwei Welten aufeinander: die Zielländer des Nordens und die Herkunftsländer der Migranten im Süden. Die Vertreter der EU-Länder, angeführt von dem Franzosen Brice Hortefeux, verteidigen ihren „Migrationspakt“. Er steckt enge und scharf kontrollierte Grenzen für die „legale“ Einwanderung und verschärft die Kontrollen und Sanktionen gegen die „illegale“ Einwanderung. Aus Afrika kritisieren Politiker die europäischen „Einbunkerungsabsichten“, wie Innenminister Cheijk Tidiane Sy aus dem Senegal anmerkt. Der marokkanische Außenminister Taïb Fassi Fihri fordert „mehr Realismus“ und weist auf 30 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte hin, die Europa bis ins Jahr 2030 benötige. Der aus Burkina Faso angereiste Außenminister Alain Bédouma Yoda plädiert für mehr Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern und verlangt „flexiblere Einreisebedingungen“ nach Europa.

Soweit die Positionen. Weiter zu den Machtverhältnissen:

Die EU sitzt in Paris am längeren Hebel. Ihre 27 Mitglieder haben den Migrationspakt im Oktober einstimmig abgesegnet. Jetzt geht es nur darum, möglichst viel Unterstützung von den afrikanischen Regierungen zu bekommen. Denn sie sollen nach außen verlagerte Polizeifunktionen für die EU übernehmen. „Partnerschaft bei der Migrationspolitik“ heißt das.

Allgemein ist es schon so, dass die Position der Nicht-EU-Staaten gar nicht so schlecht ist zur Zeit, Libyen beispielsweise hat ja eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber der EU. Trotzdem wäre es verkehrt, nicht davon auszugehen, dass die EU ihre Interessen langfristig durchsetzt. Es ist nur die Frage, was es kostet.

Das Ziel der eintägigen Konferenz in Paris, an der Vertreter von 60 Ländern und 20 regionalen Organisationen beteiligt sind, ist die Annahme eines Dreijahresplans für eine koordinierte Migrationspolitik. Der Plan besteht aus drei Teilen: erstens die Kontrolle der legalen und – so die französische Wortwahl – „gewählten“ Einwanderung; zweitens der Kampf gegen die „illegale“ Einwanderung und drittens „Synergien“ zwischen Wanderung und Entwicklung. Im Klartext bedeuten diese Ziele, dass die EU ihre Kontrollen in die afrikanischen Herkunftsländer vorverlagert. Dort sollen nicht nur verstärkte Ausreisekontrollen stattfinden, sondern auch abgeschobene Migranten unbürokratisch zurückgenommen werden. Die „Synergie“ schließlich besteht darin, dass Europa als Gegenleistung „Entwicklungshilfe“ zahlt.

Keine weiteren Fragen. Aber ein Link auf eine kritische Pressemitteilung.