Donnerstag, der 5. Februar 2009

Patrouillen vor der libyschen Küste?

Dank einer flinken Übersetzung hier eine Meldung:

Maroni unterschreibt Vertragsprotokoll mit Lybien

(AGI) – Rom, 4. Feb. – Innenminister Maroni hat in Tripolis die Umsetzungsvereinbarung zum Italien-Lybien-Kooperationspakt vom Dezember 2007 zur Bekämpfung illegaler Einwanderung beschlossen. „Es handelt sich beim Heutigen um einen entscheidenden Schritt“, betonte der Minister: „Jetzt wird die technische Phase der Arbeiten beginnen, nächste Woche
wird eine italienisch-lybische Koordinationseinheit für gemeinsame Patrouillen eingerichtet“. Maroni bestätigte, dass die Besatzungen gemischt sein werden und erklärt, dass eine lybische Delgation in den kommende Tagen nach Gaeta reisen werden, um die Schnellboote in Empfang zu nehmen. Auf der Website des Innenministeriums ist zu lesen, dass
durch den heute unterzeichneten Vertrag „bereits ab Ostern mit einem Rückgang der Landungen rechnen kann, die bis zum Sommerablauf auf Null reduziert werden könnten“. Der zweite in den Umsetzungsvertrag enthaltene Punkt betrifft die Überwachung der Grenzen südlich von Lybien. „Die Überwachung wird Finmeccanica übernehmen, und es handelt es sich dabei
um eine grundlegende Voraussetzung zur Reduktion der Einreise Illegaler nach Lybien“, bestätigte Maroni. Maroni wird sich in Kürze erneut in Lybien aufhalten, um die Ergebnisse der Kooperation zu überprüfen. In den kommenden Wochen sind – ebenfalls in Verbindung mit migrationsgebundenen Themen – weitere Besuche des Ministers in Mittelmeerländer geplant.

Die Patrouillen in den libyschen Gewässern zielen ja ganz klar auf einen erweiterten Einsatzradius für Frontex und die Operation Nautilus. Die Erweiterung des europäischen Grenzregimes in die Sahara wurde zwar schon länger vorangetrieben, aber bisher immer nur durch die Weitergabe von Materialien an den libyschen Grenzschutz. Jetzt geht aber eine Firma, die auch in den verschiedenen Grenztechnologisierungsvorhaben von Frontex eingebunden ist, dorthin. Und Maroni scheint ja eine regelrechte Externalisierungsoffensive gestartet zu haben.