Montag, der 9. Februar 2009

Zum 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin

Nachdem die FreundInnen von euro-police dass schon veröffentlich haben, hier auch nochmal der Redebeitrag zum 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Ilkka Laitinen ist da ja quasi Stammgast. Die im Beitrag erwähnten Pressemeldungen seien auch noch kurz verlinkt, und kommentiert.

So schreibt die Financial Times Deutschland: Halbe Million illegale Einwanderer in Europa.

«Insgesamt haben sich damit innerhalb der europäischen Grenzen im vergangenen Jahr eine halbe Million Menschen illegal aufgehalten», sagte Frontex-Direktor Ilkka Laitinen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Finne wird in der kommenden Woche beim Europäischen Polizeikongress in Berlin über die Arbeit von Frontex referieren. […] Die 100 Mitarbeiter von Frontex in Warschau koordinieren und begleiten Einsätze der Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Grenzschützer auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote zurückweisen und nicht in nahe liegende Häfen begleiten. «Frontex kann bei Entscheidungen der nationalen Behörden über eine Umkehr oder Rückführung von Schiffen keinen Einfluss nehmen», sagte Laitinen. Die Verantwortung liege dafür nicht bei seiner Organisation. Die Agentur mit einem Budget von 95 Millionen Euro für 2009 könne zudem nicht die Arbeit aller Grenzschützer in Europa kontrollieren.

Ein häufiger Kritikpunkt ist, dass die nationalen Behörden Flüchtlingen auf dem Mittelmeer die Möglichkeit zu einem Asylantrag verweigern. Nach Ansicht von Menschenrechtlern gilt auf den Grenzschutzbooten das jeweilige nationale Recht – so dass bei der jeweiligen Nation auch Asyl beantragt werden könnte. Laitinen bestreitet das: «Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen», erklärte er. «Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt.»

Allerdings hat die Europäische Kommission in ihrer Begründung für das VIS von sechs bis acht Millionen illegalisierten MigrantInnen in Europa geredet. Ob das jetzt einfach falsch zitiert wurde (Frontex hat im Übrigen auch 200 und nicht 100 MitarbeiterInnen in Warschau), ob die Legalisierungskampagnen in den verschiedenen Ländern die Zahlen so stark verändert haben, oder ob die Kommission damals mit falschen Zahlen operiert hat, bleibt offen. Viel spannender ist, wie sich Frontex immer genau dann hinter die nationale Souveränität und geltende Gesetze zurückzieht, wenn es passt. Denn natürlich kann Frontex auf die Entscheidungen der nationalen Behörden Einfluß nehmen, denn vor den jeweiligen Einsätzen finden immer mehrmonatige Konsultationen und Besprechungen statt, in denen der Operationsrahmen festgelegt wird. Hier wäre Frontex natürlich in der Pflicht, auf entsprechende Vereinbarungen zu drängen. Dann wäre die Beschwörung, Menschenrechte hätten auf See allererste Priorität für Frontex, etwas glaubwürdiger. Vielmehr gilt wohl, dass Frontex nicht hinter den Menschenrechten und insbesondere dem Asylrecht steht. Denn wäre es ein schützenswertes Gut, dann würde Frontex es für die EU auch „in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ anwenden oder zumindest auf die Anwendung dringen. Abgesehen davon, dass Gutachten die Wirksamkeit der Menschenrechte auch auf hoher See festgestellt haben, hat die Argumentation von Laitinen Parallelen zu dem Argument, welches zu der Etablierung des Hochsicherheitsgefängnisses in Guantanamo Bay auf Kuba geführt hat. Weiter gibt es ja durchaus Bemühungen, das Strafrecht zu internationalisieren, Beispiel Internationaler Strafgerichtshof. Ob dann nicht auch Asylrechte, die sich per se sich nicht auf ein die Situation in lediglich einem Land beziehen, nicht auch so eine Reichweite erlangen sollten?

Jetzt also doch der Exkurs über die Rechte. Im Redebeitrag wird allerdings auch versucht, eine Kritik an Frontex jenseits des Menschenrechtsdiskurses auszumachen, sondern die Kritik an Frontex mit der Konstitution Europas zu verbinden. Aber lest für euch selbst.

Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten Grenzschutzes, und damit natürlich ein wichtiger Teil des europäischen Grenzregimes.

Frontex ist in den verschiedensten Bereichen der Grenzsicherung aktiv. Ein relativ wichtiger Bestandteil der Arbeit von Frontex ist die Erforschung von Migrationsrouten, immer mit dem Ziel einer effektiven Zerschlagung dieser. Operativ wird Frontex zur Zeit vor allem an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union aktiv. Denn die südlichen Meere sind zur Zeit Transitzone für viele, wenn auch lange nicht alle MigrantInnen, die nach Europa kommen wollen, geworden.

So ist die sicherlich bekannteste Frontexmission mit dem schönen griechischen Namen Hera seit über einem Jahr damit beschäftigt, die Migrationsroute von Westafrika auf die Kanarischen Inseln zu stören. Dabei wird keinesweg eine für die Migration undurchlässige Seeblockade der Kanarischen Inseln geschaffen, vielmehr unterbinden die Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber der Frontexmission schon das Ablegen der kleinen Cayucos an der senegalesischen, mauretanischen und kapverdischen Küste, also mindestens 2000 Kilometer südlich des Territoriums der europäischen Union.

Weiter ist Frontex an der Migrationsroute von Libyen nach Malta, Lampedusa und italienischen Festland im Einsatz. Frontex versucht sich dort an einer ähnlichen Mission, die den Namen Nautilus trägt. Auch hier ist die Vorverlagerung der Kontrollzone in libysches Hoheitsgewässer erklärtes Ziel, auch wenn dies derzeit noch an der mangelnden Kooperation Libyens scheitert.

Für die griechisch-türkische Grenzzone, das Schwarze Meer und die Ostsee sind ähnliche Vorhaben fester Plan des Frontexprogramms. Ebenso sind verstärkte Kontrollen an internationalen Flughäfen und Häfen und an den Landgrenzen vorgesehen. Frontex organisiert Massenschiebungen, wie etwa zuletzt im November von Wien aus, wo ein für eine halbe Million gecharterter Airbus 70 MigrantInnen, von 140 Polizisten bewacht, in verschiedene westafrikanische Hauptstädte brachte .

Frontex beteiligt sich zudem an der Forschung zur Technologisierung und Biometrisierung der europäischen Grenze und schlägt daher vor, die Grenzkontrolle komplett und für alle Ein- und Ausreisenden durch Biometrie vorzunehmen und die Grenze durch ein enges Netz von Satelliten, Drohnen, Radarstationen und mobilen Überwachungsposten in Echtzeit zu überwachen.
Nach den Vorstellungen von Frontex soll diese Überwachung schon dort greifen, wo Migration ihren Ausgangspunkt nimmt. Für die EU selber ist wiederum ein vollbiometrisches Visaregister vorgesehen, was das Aufspüren undokumentierter MigrantInnen erleichtern soll.

Anhand dieser Tätigkeitsfelder, die traditionel nicht mit der Praxis eines Grenzschutzes assoziiert sind, zeigt sich, dass Frontex nicht nur einen Anspruch hat, Migration weit abseits der Europäischen Union zu kontrollieren und zu behindern, sondern dass auch das Innere der EU von Frontex zur Zone mit Kontrollbedarf gezählt wird.

Passend dazu hat die Pressestelle von Frontex gerade wieder ein paar Zahlen lanciert, ohne Zweifel um dem Auftritt des Exekutivdirektors auf dem Europäischen Polizeikongress die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Demnach seien im letzten Jahr 200.000 irreguläre MigrantInnen an der Grenze der EU aufgegriffen worden, es befänden sich allerdings eine halbe Million undokumentierter MigrantInnen innerhalb der EU.

Abgesehen davon, dass selbst die EU-Kommission mit wesentlich höheren Zahlen argumentiert, zeigt sich an diesem kurzen Statement, wie auch Frontex Teil der Strategie ist, Innen und Außen zu vermischen, wie es auch aus der Debatte um Militäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Äußeren und den schon älteren Schengendiskurs kennen, der zu Grenzzonen innerhalb der gesamten EU geführt hat. Perfiderweise ist bei Frontex genau die Grenze Mittel dieser Strategie. Denn die Grenze markiert nun nicht mehr die vermeintlich sichere Trennung von Innen und Außen, sondern die Funktion der Grenze, das abgestufte Differenzieren zwischen Menschen mit unterschiedlichen Rechtsstatus wird verallgemeinert und auf die EU als Ganzes, aber auch an die angrenzenden Staaten ausgeweitet.

Hier muss eine Kritik am europäischen Grenzregime angreifen. Sicherlich ist die Kritik von Menschenrechtsgruppen an der eigentlichen Praxis des europäisierten Grenzschutzes, wie er von Frontex symbolisiert und praktiziert wird, wichtig. Das Abdrängen und Rückschieben von Flüchtlingen und MigrantInnen, die Missachtung von grundlegenden Asyl- und Menschenrechten muss weiter skandalisiert werden, allein schon um die EU mit ihrem Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu fördern, vorzuführen.

Dennoch verharrt eine solche Kritik lediglich in der Affirmation eines nationalstaatlichen Freiheits- und Rechtsverständnis. Angesichts der Realität der Europäisierung müssen wir jedoch weiterfragen: Was sind die Annahmen und Konzeptionen, die der Konstitution der Europäischen Union zu Grunde liegen. Dies bringt Fragen nach einer europäischen Bürgerschaft mit sich, oder konkreter: „Wer darf in Europa leben, und wer ist Teil von Eruopa?“

Eine Kritik an Frontex darf sich daher nicht in einer Kritik am Geschehen an den Grenzen, also an der vermeintlichen Peripherie Europas erschöpfen. Vielmehr muss die europäische Konzeption der Grenze und die Praxis eines europäisierten Grenzschutzes ins Zentrum der Kritik des aktuellen Prozesses der Europäisierung gerückt werden. Damit wird klar, wie Frontex und das Grenzregime Teil der Konstitution Europas ist, die uns alle betrifft: Denn ein Europa, welches sich nicht als sozial und ohne Verständnis für globale Ausbeutungsverhältnisse ausrichtet, ein Europa, welches ausschließt und nicht einschließt, ist ein Europa, zu dem wir in Opposition stehen müssen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, diese Kritik aktionistisch ins Zentrum zu rücken und vom 22. bis zum 29. August 26. bis zum 31. August 2009 am „no border camp“ auf der griechischen Insel Lesvos teilzunehmen. Dort, wo das vermeintliche Innen und Außen der EU nur durch wenige Kilometer getrennt ist und die Grenze eine turbulente Transitzone ist, in der nicht nur Frontex, sondern verschiedensten Akteure mit durchaus konfliktierenden Absichten unterwegs sind, wollen wir direkt intervenieren und damit die Frage nach einem Europa für alle praktisch beantworten.