Donnerstag, der 2. April 2009

Drama vor Lampedusa, Teil 2

Wie sich mittlerweile ergeben hat, und anders als noch gestern geschrieben, sind nicht drei Boote gekentert, sondern lediglich ein einziges. Die vermutete Zahl der Toten liegt jedoch weiterhin zwischen 300 und 400. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes haben die Behörden an der libyschen Küste bislang rund 100 Leichen geborgen. Man gehe davon aus, dass sie zu den etwa 365 Flüchtlingen gehörten, deren Boot in der Nacht zum Sonntag gekentert sei, hieß es in Behördenkreisen. […] Allerdings ging für die anderen Schiffe die Überfahrt glimpflicher aus. Eines mit 350 Menschen an Bord war in Seenot geraten, die Passagiere wurden aber von der libyschen Küstenwache gerettet. Ein weiteres hat nach Angaben aus libyschen Behördenkreisen Italien erreicht und das vierte sei auf dem Weg nach Malta.

Weiter hat die SZ ihre Seite 2 (1. April 2009) dem Thema gewidmet, auch wenn es dort die übliche Mischung aus „Warum kommen die Leute“ und „wie kommen die Leute“ gibt. Lediglich der Artikel „An die Grenzen gegangen“ ist für diesen Blog aufschlußreicher:

Wenn sie nicht eigens gefragt worden wäre, hätte die EU-Kommission in Brüssel auf das neuerliche Drama im Mittelmeer vielleicht schon gar nicht mehr reagiert. Der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot sagte am Dienstag, man werde es noch „sehr lange“ mit solchen Ereignissen zu tun haben. Der Migrationsdruck werde steigen. Und es gebe einfach keine „magische Lösung“ des Problems. […] Rund 35 Millionen Euro gibt die EU-Agentur Frontex in diesem Jahr für die Überwachung der Seegrenzen aus. In Brüssel weiß man längst, dass Grenzschutz allein das Problem nicht lösen kann. Doch echte Lösungen brauchen Zeit.

Auch der Kommentar auf Seite 4 erklärt die europäische Abschottungspolitik für gescheitert:

Da sich die Armut in Afrika nicht über Nacht abschaffen lässt, sollte sich Europa etwas anderes überlegen, als sich einzumauern. Die EU kann sich ohnehini nicht vom armen Rest der Welt abschotten, denn die Emigranten sind viel zu entschlossen, alle Grenzen zu überwinden.

Sogar in der Welt ist ein etwas nachdenklicherer Artikel erschienen, auch wenn er in der üblichen Rhetorik bleibt. Dort wird zuallererst aber argumentiert, dass Europa schon sehr viel tue, aber das die Mitgliedsstaaten eben oft anders wollen. Dann wird jedoch mit dem Ammenmärchen aufgeräumt, Frontex wäre vor den Kanaren erfolgreich. Zwar kommen dort weniger Flüchtlinge an, aber die Routen haben sich einfach verlagert (eine Weisheit, die mittlerweile auch Frontex so sieht). Also wird auch hier ein Scheitern der Politik von Frontex konstatiert.

Das Problem der Debatte ist das Schmuggler- und Schleuserbashing. In vielen Artikel wird ihnen die große Schuld zugeschoben. Kostproben:

UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres hatte sich betroffen gezeigt und darauf verwiesen, dass derzeit die „Schmuggel-Saison“ am Mittelmeer beginne.

Quelle: SZ

Das ist natürlich ein bisschen lächerlich. Die Leute setzen nicht über, weil die „Schmuggler“ jetzt ihre Läden aufmachen, sondern weil das Wetter besser wird.

„Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen“, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der WELT. „Sie nutzen die Not anderer aus, und bringen Menschen auf völlig überladenen Seelenverkäufern in höchste Gefahr.“

Quelle: Welt

Ich denke nicht, dass diese Grenze so leicht zu ziehen ist. Tatsache ist, dass die Abschottungspolitiken Überfahrten kriminalisiert, und oft auch Leute trifft, die lediglich Schiffbrüchige aufgenommen haben. Die Story der Cap Anamur ist ja sicherlich vielen Leuten bekannt, oder auch die der tunesischen Fischer. Dass es nicht reine Menschenfreundlichkeit ist, die Leute dazu bewegt, Überfahrten zu organisieren, ist natürlich auch klar, aber menschenfreundlich ist die EU-Politik auch nicht. Darum geht es hier ja auch gar nicht. Ich halte es aber für sehr schwierig, monokausal die Schlepper für alles zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt eine hohe Nachfrage nach Überfahrten, dass ist der springende Punkt.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl erklärte in Frankfurt am Main, „der hundertfache Tod vor der Küste Libyens“ sei das „Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik“.

Quelle: tagesschau.de

Also, da tut es dann spätestens weh. Wenn sogar eine Organisation wie Pro Asyl es nicht schafft, Ross und Reiter zu nennen, dann ist etwas falsch.