Die EU ist ja seit langem bemüht, Libyen in die Migrationskontrolle zu integrieren. Diese Woche ließ sich in der Presse verfolgen, wie kompliziert das ist.
Am Dienstag, den 7. April 2009, meldete AFP: EU urges Libya to work to stop illegal immigration.
The European Union urged Libya Tuesday to boost cooperation in the fight against illegal immigration [...]
Wie seit gestern in den Medien berichtet, hat sich vor Lampedusa — mal wieder — eine Katastrophe ereignet. Diesmal scheinen drei vollbesetze Flüchtlingsschiffe in einen Sturm geraten zu sein, es wird von rund 300 Toten ausgegangen. Das ist so schrecklich, dass die Medien das Thema wieder verstärkt aufgreifen, zum Teil auch sehr selbstreflexiv.
Wir sind gerade [...]
Gestern (18. Februar 2009) hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll. Die Pressemitteilung der Kommission (en, de, siehe auch hier) sagt Folgendes:
Welche Lösung schlägt die Kommission vor?
Der Vorschlag der Kommission sieht die Schaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Form einer Agentur [...]
Nachrichten aus Malta. Nautilus ‘08 ist gerade erst grandios gefloppt, und schon wird bekannt, wie sich Frontex das für 2009 vorstellt: Der Einsatz wird um drei Monate verlängert und wird von März bis November dauern, meldet die Times of Malta.
Probleme sind mal wieder die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten der EU, Material zur Verfügung zu [...]
Aus diesem Dokument des Bundestages geht hervor, dass Frontex 2009 nochmal richtig viel mehr Geld erhalten soll, und es wird auch bestätigt, dass Frontex tatsächlich die zentrale Rolle im Grenzeregime 2.0 der EU wahrnehmen soll:
Die Zuschüsse zu Frontex wurden erhöht und sollen mit Blick auf die Einrichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems und der Schaffung eines Ein- [...]
Wem angesichts der Datensammelwut, die aus dem Border Package zu lesen ist, auch angst und bange geworden ist, dem sei versichtert, dass er/sie nicht allein ist. Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat alle drei Teile des Border Package kritisiert. Laut einer Meldung von heise formuliert er folgende Kritik:
“Allein schon die Zahl der Vorschläge [...]