Glossar


ACT — Ad-hoc-Centre for Border Guard Training


Im Juli 2002 legten die österreichischen und schwedischen Vertreter bei SCIFA den Vorschlag vor, gemeinsame Lehrpläne für Grenzbeamte zu erarbeiten, denen das Gremium zustimmte. Daraufhin wurde im österreichischen Traiskirchen das ACT eingerichtet. Es veranstaltete Seminare und Konferenzen insbesondere zu den Themen „Dokumentensicherheit“, multinationale Einsätze an neuralgischen Grenzübergängen und zur besseren Zusammenarbeit mit den nationalen Ausbildungszentren. Hierfür wurden auch eine Hotline und ein internetbasierter Katalog an Fortbildungsmaßnahmen eingerichtet. Der Leiter des ACT, Oberst Reinhard Lintner, war zuvor Kommandant der Gendarmerieschule Eisenstadt und wechselte mit dem Aufbau von Frontex zu dieser Agentur, wo er nun Leiter der Trainingsabteilung ist. Das ACT stellte daraufhin seine Tätigkeit ein bzw. übergab sie an Frontex.


Ad-hoc Zentren für Land-, Luft und Seegrenzen


Am 22.6.2002 schlug die deutsche Delegation beim SCIFA vor, ein „Zentrum Landesgrenzen“ einzurichten, um gemeinsame Einsätze an diesen zu koordinieren und den Austausch von Beamten zu organisieren. Dieses wurde in Berlin angesiedelt. Am 29.10.2003 brachten die Vertreter der spanischen und griechischen Regierung Vorschläge über entsprechende Zentren für die westlichen und östlichen Seegrenzen ein, die in der Folge in Madrid und Piräus eingerichtet wurden. Ein Zentrum Luftgrenzen nahm in Rom seine Arbeit auf. Nach Angaben der Bundesregierung hat das Zentrum Landgrenzen in Berlin mit der Arbeitsaufnahme der Frontex-Agentur seine Tätigkeiten eingestellt. Die Zentren für die Zusammenarbeit an den Flughäfen (Air Border Centre, Italien) sowie den Seegrenzen (Western Sea Border Centre, Spanien; Eastern Sea Border Centre, Griechenland) würden hingegen als rein nationale Projekte weitergeführt. Die Ad-hoc Zentren dienten im Nachhinein betrachtet der Ausbildung des Personals und der Vorbereitung der Arbeit der Agentur.


BorSec


BorSec ist ein Programm des Joint Research Center (JRC) der EU und wird durch das Forschungsprogramm 7 (FP7) finanziert. BorSec will durch technischen Rat und Unterstützung sowie konzeptionelle Studien Frontex beim Aufbau des Integrierten Grenzmanagements unterstützen. Schwerpunkte sind dabei vor allem Studien und Tests zur biometrischen Erfassung und maschinenlesbaren Dokumenten. Weitere Programme des JRC zur Grenzsicherung sehen unter anderem eine Erfassung der relevanten Rüstungsfirmen in der EU vor (MEDI – Mapping of the European Defence Industry).


BorTec


Wie auch die MEDSEA-Machbarkeitsstudie wurde BORTEC-Studie vom Europäischen Rat im Dezember 2005 in Auftrag gegeben. BORTEC zielte auf die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ab. Die Erwartungen an Frontex in dieser Sache formulierte die Kommission der EU in ihrer Mitteilung an den Rat vom 30.11.2006: In einer ersten Stufe könnte im Rahmen von EUROSUR darauf hingearbeitet werden, durch Verknüpfung der zurzeit an den südlichen Seeaußengrenzen genutzten nationalen Systeme Synergien zu schaffen. In einer zweiten Stufe sollte das System dann allerdings aus Kostengründen die nationalen Überwachungssysteme an den Land- und Seegrenzen schrittweise ersetzen und u. a. eine Kombination aus europaweiter Radar- und Satellitenüberwachung, die den derzeitigen Entwicklungen im Rahmen von GMES Rechnung trägt, umfassen. Dabei werden EUROSUR die auf nationaler und europäischer Ebene mit ähnlichen Überwachungssystemen gesammelten Erfahrungen zugute kommen. Untersucht werden sollte auch, ob aus europäischen Überwachungssystemen in anderen Bereichen Synergien gezogen werden können.
Die BORTEC-Studie ist unveröffentlicht, liegt aber offensichtlich dem Rüstungsunternehmen Thales vor, das sich mit einem Projekt SEASAME beim EU-Forschungsprogramm 7 (FP7) beworben hat. Dieses Projekt soll mit den Ergebnissen der BORTEC-Studie „völlig übereinstimmen“ und sieht vor, die nationalen Überwachungstechnologien in drei Phasen zu erfassen, aufzurüsten und kompatibel zu machen und die dort gesammelten Daten zuletzt zu einem „permanenten und umfassenden Lagebild“ zusammenzufassen. Hierzu hat Thales ein “Green Paper Thales’s Contribution to the Consultation Process on Maritime Safety and Security (MSS)” verfasst. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 ist unter „Migration Package“ eine Mitteilung vorgesehen, mit der die Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems in drei Phasen vorschlagen wird. Die genannten Phasen entsprechen denen des SEASAME-Programms.


BSRBCC — Baltic Sea Region Border Control Cooperation


Die BSRBCC wurde 1996 von den für Grenzfragen zuständigen Ministern der Anrainerstaaten des Baltikums gegründet. In Zusammenarbeit mit Interpol und später Europol sollte es die Kooperation zwischen und innerhalb den zehn beteiligten Staaten in Fragen der Grenzsicherung und der Küstenwache verbessern. Im Wesentlichen zielt sie auf die Bekämpfung der illegalen Einreise und Schleusungskriminalität ab. Mittlerweile wurden nationale Koordinierungszentren aufgebaut, die rund um die Uhr miteinander verbunden sind. Die BSRBCC ist zudem der Rahmen in dem regelmäßig gemeinsame Übungen, Konferenzen und Lehrgänge, auch unter Beobachtung und Beteiligung von Frontex stattfinden und weitergehende Kooperationsabkommen geschlossen werden. Die BSRBCC gilt als Vorbild der MEDSEA-Studie.


BSUAV — Border Security Unmanned Aerial Vehicles


Zur Außengrenzkontrolle werden über das EU-Forschungsprogramm (FP7) zur Terrorismusbekämpfung zwei Projekte im Umfang von ca. 5 Mio. Euro finanziert. Im Projekt BSUAV werden Drohnen für den Einsatz bei der Grenzkontrolle entwickelt.


CCC — Common Core Curriculum


Ein von der „Common Unit“ ausgearbeiteter gemeinsamer Kernlehrplan für Grenzschutzbeamte. Dieser wird seit 2005 von Frontex weiterentwickelt. Er ist mittlerweile modular aufgebaut, neben einem „Basismodul“ gibt es noch Module für die Land-, Luft und die Seegrenzen, auch gemeinsame Standards bei der Ausbildung von Grenzbeamten für Abschiebungen wurden erarbeitet. Aus dem CCC gingen die European Mid-Level Courses hervor. Frontex bemüht sich um die Einführung des CCC an den Polizeischulen der Mitgliedsstaaten, die Einbindung von Universitäten in die Weiterentwicklung des Lehrplans sowie um die Ausbildung von Grenzbeamten in Drittstaaten entsprechend den gemeinsamen europäischen Standards. 2007 lagen dabei die Schwerpunkte auf „Dokumentensicherheit“, gemeinsame Abschiebungsflüge, dem Erkennen gestohlener Fahrzeuge sowie der Ausbildung von Hubschrauberpiloten.


CEPOL — Europäische Polizeiakademie


CEPOL wurde durch Beschluss der Ministerrats am 22. Dezember 2000 geschaffen, erhielt aber erst 2004 Rechtspersönlichkeit und ein Sekretariat in Bramshill (UK), seit 2006 hat sie den Status einer EU-Agentur. Sie soll „durch Optimierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden nationalen Ausbildungseinrichtungen an der grenzüberschreitenden Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste mitzuwirken.“ Hierfür entwickelt sie gemeinsame Lehrpläne und koordiniert jährlich 50 bis 60 Seminare mit unterschiedlichen Themen in den verschiedenen Polizeiakademien in Europa. An den Sitzungen des CEPOL-Verwaltungsrats, der aus den Leitern der Bildungseinrichtungen für hochrangige Polizeibedienstete in den Mitgliedstaaten gebildet wird, nehmen als ständige Beobachter Vertreter der EU-Kommission, des Generalsekretariat des Rats und Europol teil. Nach eigenen Angaben sieht es Frontex als seine Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten voranzutreiben und kooperiert deshalb eng mit CEPOL. Zu dieser wurden die Agenturen vom Rat und dem Europäischen Parlament auch explizit aufgerufen. Über die Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit erhielt das Parlament jedoch selbst auf schriftliche Anfrage einer Abgeordneten keine Auskünfte.


CIRAM — Common Integrated Risk Analysis Model


Das CIRAM ist als eine Methode zu verstehen, die gesammelten Daten über Migration nach Europa zu verarbeiten. Mit Hilfe des CIRAM erstellt Frontex Prognosen und Vorhersagen. Aufgrund dieser Prognosen plant Frontex Operationen und Einsätze, laut Frontex ist das CIRAM Hauptgrundlage der Arbeit von Frontex. Es beinhaltet sog. „Risk Analysis Formulas“ welche an die Mitgliedsstaaten verschickt werden und von ihnen beantwortet werden sollen. Hierfür müssen die Mitgliedsstaaten eine nationale Risikoanalyse durchführen und z.B. die Situation an ihren Luft- und Seehäfen beschreiben.
CIRAM wird von der Risk Analysis Unit (RAU) angewandt und beständig weiterentwickelt, um allgemeine wie auch „maßgeschneiderte“ Risikoanalysen für die Agentur selbst, die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten, den Rat und die Kommission anzufertigen. Diese Risikoanalysen gehen auch in den Gemeinsamen Lehrplan für Grenzpersonal (CCC) ein, den Frontex erarbeitet.
CIRAM wurde 2002 im Auftrag des Europäischen Rates in Sevilla von einer Expertengruppe des Rates der EU Innen- und Justizminister entwickelt. Die Common Unit war verantwortlich für die Implementierung des CIRAM in den Mitgliedsstaaten, für die europäische Ebene wurde das Risk Analysis Centre (RAC) in Helsinki gegründet, welches in Frontex aufging, Direktor des RAC war Ilkka Laitinen, heute Exekutivdirektor von Frontex.
2006 wurde im Rahmen des CIRAM u.a. eine sog. Risikoanalyse für undokumentierte Migration aus Mauretanien, eine weitere mit Fokus Marokko und Libyen erstellt.


CIREA — Centre for Information, Discussion and Exchange on Asylum


Cirea ist ein weiteres informelles Gremium, das 1991 eingerichtet wurde. In ihre kommen Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen, die für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig sind. Cirea arbeitet mit Beitrittskandidaten zusammen, um ihr Asylsystem mit der EU zu harmonisieren. Des Weiteren erstellt Cirea Berichte über die Situation in den Herkunftsländern von AsylbewerberInnen.


CIREFI — Centre for Information, Discussion and Exchange on the Crossing of Frontiers and Immigration


Cirefi ist ein weiteres informelles Gremium, eine Art ständige Konferenz aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde 1992 von den damals zwölf zuständigen Ministern in London ins Leben gerufen, tritt monatlich zusammen, wird vom Generalsekretariat des Rates logistisch unterstützt und erstattet dem Rat jährlich sowie auf Anfrage Bericht. Aufgaben sind u.a. das Sammeln und der Austausch von Informationen und statistischen Daten über die Migration in die EU, insbesondere über die wichtigsten Ausgangsorte illegaler Migration und die dabei verwendeten Dokumente. Hierzu koordiniert CIREFI insbesondere die nationalstaatlichen Verbindungsbeamten, die in Herkunfts- und Transitländer entsandt wurden. 1999 wurde im Rahmen des CIREFI ein Frühwarnsystem zur Übermittlung von Informationen über die illegale Zuwanderung und die Schleuserkriminalität geschaffen. Im Falle des CIREFI gab es Protest von Seiten des Europäischen Parlaments, das vor der Gründung des Gremiums nicht angehört, sondern lediglich im Nachhinein unterrichtet wurde. Dies wurde kritisiert, da CIREFI als „grundlegendes Instrument zur Kontrolle illegaler Migration“ gestaltet sei und deshalb legislative Wirkung entfalte, auf welche das EP keinen Einfluss hätte.


CRATE — Centralised Records of Available Technical Equipment for control and surveillance of external borders


CRATE ist eine Datenbank, in der das von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellte Material zur Grenzsicherung erfasst und verwaltet wird. Sie umfasste bis September 2007 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge, drei mobile Radareinheiten, 23 Fahrzeuge, 71 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren und einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen.
Es ist fraglich, ob all diese Gerätschaften tatsächlich abrufbar sind. Im Juli 2007 klagte Frontex, dass ihnen das meiste Material nur nominell zu Verfügung steht. Desweiteren bestanden Mitgliedsstaaten darauf, die Schiffe und Flugzeuge nur für Rettungsaktionen zu benutzen, was jedoch nicht dem Auftrag Frontex‘ entspricht. Für den Einsatz muss im Normalfall auch nationales Personal zur Verfügung stehen, welches die Geräte wartet und bedient.


EDA — European Defence Agency


Die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur war ursprünglich im EU-Verfassungsentwurf vorgesehen. Noch bevor dieser jedoch von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet und später in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, wurde die EDA durch einen Beschluss des Rates am 12.6.2004 eingerichtet. Sie soll „Fähigkeitslücken“ identifizieren, Rüstungsvorhaben der einzelnen Staaten koordinieren, die Rüstungsindustrie in Europa gegenüber Konkurrenz stärken und Rüstungsforschung koordinieren und fördern. Frontex wurde von der Kommission angehalten, mit der EDA zu kooperieren.


EPN — European Patrols Network


Aufgrund der Machbarkeitsstudie MEDSEA nahm das EPN am 24.5.2007 seine Arbeit unter der Ägide von Frontex auf, indem die nationalen Behörden einzelne Küsten- und Meeresbereich zugewiesen bekamen, die sie aufeinander abgestimmt patrouillieren. In einer zweiten Phase sollen die NCCs ausgebaut und verbessert werden. Im Falle eines operativen Einsatzes von Frontex sollen diese auch als „Hauptquartier“ dienen. Es ist explizit vorgesehen, dass in den NCCs zivile und militärische Behörden vertreten sind. Als Vorbild für das EPN gilt die Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC), an der zehn Anrainerstaaten der Ostsee beteiligt sind.


European Mid-Level Course


Ausbildungskurse für Grenzpolizisten der EU-Mitgliedsländer. Die Kurse dauern je vier Wochen und finden in vier Ländern statt (Deutschland, Litauen, Ungarn und Slowenien). Ein Kurs umfasst 15 Teilnehmer aus 15 Staaten. Der erste Kurs begann am 5. März 2007 in Lübeck und endete am 30. März 2007 in Laibach. Ziel der Kurses ist es, Kenntnisse über Führungs- und Einsatzstrukturen anderer Grenzpolizeien zu vermitteln, das Wissen über polizeiliche Zusammenarbeit zu optimieren und die grenzpolizeiliche Aufgabe als europäische Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten. Inhaltlich liegen die Kursschwerpunkte auf der Vermittlung polizeitaktischer Grundlagen, Abläufe, Verfahren und Einsatzstrukturen in den jeweiligen Staaten, die durch Praxisanteile an den Außengrenzen abgerundet werden. Seminarsprache ist Englisch. Die Gesamtkosten werden von Frontex getragen


EUROPOL


Aufgabe des „Europäischen Polizeiamtes“ (EUROPOL) ist es, durch die Koordination der nationalen Sicherheitsbehörden „die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität“ (Artikel 2 Absatz 1 des Europol-Übereinkommen). Zwar trat das entsprechende Abkommen nach einem langwierigen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten erst 1999 in Kraft, bereits 1995 wurde jedoch mit der so genannten „Europol-Drogenstelle“ eine institutionelle Grundlage geschaffen, die dann 1999 in EUROPOL aufging. Bereits zuvor hat sich „[i]m Laufe der Zeit […] die Zuständigkeit der Europol-Drogenstelle auf immer mehr kriminelle Handlungen ausgedehnt. Sie war zuständig für den illegalen Drogenhandel; den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien; die Schleuserkriminalität; den Menschenhandel; die Verschiebung von Kraftfahrzeugen; sowie für daran beteiligte kriminelle Vereinigungen und die damit verbundene Geldwäsche.“ Mittlerweile umfasst die Zuständigkeit von EUROPOL 27 Delikte und Deliktsbereiche.
Erster Direktor der Behörde war der deutsche Jürgen Storbeck, der zuvor bereits für Interpol arbeitete.
2004 wurde er vom ehemaligen BKA-Abteilungspräsidenten Max-Peter Ratzel abgelöst. Die Behörde verfügt über knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro.
Artikel 13 der Verordnung des Rates 2007/2004, mit der Frontex geschaffen wurde, lautet:
„Die Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen über die Zuständigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.“ Eine erste Frontex-Delegation besuchte Europol bereits im November 2005. Die Agentur hat sich seit 2005 an der „Bedrohungsanalyse Organisiertes Verbrechen“ von Europol beteiligt und ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, dessen Inhalt nicht öffentlich wurde. Beide Institutionen sind an den Programmen MTM und EMED beteiligt und Europol hat Frontex-Mitarbeiter in der „strategischen Informationsbeschaffung“ ausgebildet. 2006 entwickelte Europol ein „Analysis Work File“ (AWF) zum Thema Menschenhandel, in das Frontex seine gewonnenen Informationen einspeisen kann. Im Gegenzug soll Europol die RAU der Agentur mit strategischen Informationen versorgen. Beim jährlichen „strategischen Treffen“ soll Europol Frontex über seine (geplanten) Aktivitäten im Bereich illegaler Migration unterrichten. Auch an ICOnet ist Europol beteiligt. Die Informationen von Europol über minderjährige Fluggäste gingen in die Operation AGELAUS ein.


EUSC — Satellitenzentrum der Europäischen Union


Das EUSC wurde 2002 auf der Grundlage einer Gemeinsamen Aktion des Rates vom 20. Juli 2001 eingerichtet und nahm im Januar 2002 in Torrejón nahe Madrid seine Tätigkeit auf. Das EUSC ist eine Agentur des Rates der EU, dessen Hauptaufgabe besteht in der Auswertung und Erstellung von Informationen, die von Satelliten gewonnen werden. „Es unterstützt damit die Entscheidungsfindung der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)… und ist der politischen Aufsicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Rates und den operativen Weisungen des Generalsekretärs unterstellt.“ Auf Grund dieser Institutionellen Verortung ist das EUSC als militärische Einrichtung zu bezeichnen Die Kommission hat Frontex in seiner Mitteilung an den Rat zum Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union „ermutigt, in technischen Fragen mit einschlägigen europäischen und gemeinschaftlichen Ämtern, Agenturen und Einrichtungen wie EUROPOL, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zusammenzuarbeiten.“


FJST — Frontex Joint Support Team


Frontex unterhält einen Pool von Experten aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und Mitgliedsstaaten des Vertrags von Schengen. Aufgrund der Prognosen des CIRAM werden diese in gemeinsamen Operationen mit den Mitgliedsstaaten eingesetzt. Die Mitglieder eines FJST sind Frontex unterstellt, gemeinsame Einsätze werden von den Mitgliedsstaaten befehligt. FJST werden außerdem an der Vorbereitung von operationellen Einsätzen, Pilotprogrammen als auch Ausbildungsmaßnahmen beteiligt.
Es gibt für die Land- und Seegrenzen sechs bzw. sieben FJST (L1-6, S1-7) und eines (A1) für die Luftgrenzen. Die FJST für die Landgrenzen sind allesamt an der Ostgrenze der EU und überwiegend jenseits derselben angesiedelt. Vier der FJST für die Seegrenzen sind im Mittelmeer, eines im Schwarzen Meer, eines in der Ostsee und eines in der Norwegischen See aktiv.


FPO –- Focal Point Offices


Lokale Teams von Grenzschutzexperten, die an so genannten „hot spots“ agieren. Hauptcharakteristikum ist die Mitarbeit von Gastbeamten aus anderen Mitgliedsstaaten, die Verantwortung obliegt jedoch weiterhin dem Grenzschutz des Mitgliedsstaat, in dem ein FPO liegt.


FRAN — Frontex Risk Analysis Network


Das „Frontex Risk Analysis Network“ ist eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt und sich vier Mal im Jahr trifft. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sind Experten aus den fachlich zuständigen Stellen der jeweiligen Grenzschutzorganisationen. Deutschland wird durch einen Experten der Bundespolizeidirektion vertreten.


GMES — Global Monitoring for Environment and Security


GMES ist nach eigenen Angaben „eine Europäische Initiative, die uns mit den Werkzeugen versorgen soll, um unsere Umwelt zu verbessern und unseren Planeten sicher und gesund zu halten“, „ein Dienst für europäische Bürger, um ihre Lebensqualität hinsichtlich Umwelt und Sicherheit zu verbessern.“ GMES geht auf Initiative der EU-Kommission und der European Space Agency zurück und sammelt Daten der europäischen Erdbeobachtungssatelliten um die Erde, um ihre Rohstoffe zu kartographieren, in „Notfällen“ „Katastrophenhilfe“ zu erleichtern und Vorraussagen über das Eintreten von bestimmten Ereignissen wie Wirbelstürme oder Fluchtbewegungen zu treffen. Zwei ihrer zahlreichen Programme, MARISS and LIMES zielen auch auf den Grenzschutz ab. LIMES soll die Überwachung von Booten auf See, aber auch der Landgrenzen und so genannter kritischer Infrastrukturen im Inland sowie die „Verteilung der Bevölkerung entsprechend der vorhandenen Ressourcen“ im Falle einer humanitärer Katastrophe unterstützen. MARISS ist explizit für die Kontrolle klandestiner Migration auf See vorgesehen. An beiden Projekten wollte Frontex 2007 sich nach seinem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im Rahmen seiner Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beteiligen.


IBM — Integrated Border Management


In der Mitteilung „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vom 7.5.2002 schlug die EU-Kommission vor, „eine gemeinsame Politik auf diesem Gebiet zu entwickeln, die der ‚inneren Sicherheit des gemeinsamen Raums ohne Binnengrenzen’ dient.“ Über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung hinaus wird in dieser Mitteilung erstmals eine Definition der „Sicherheit der Außengrenzen“ im umfassendsten Sinne (ausgenommen militärische Verteidigung) vorgeschlagen. Die Mitteilung fordert die Mitgliedstaaten daher auf, im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bei den Außengrenzen auch den Aspekten Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Straftaten gegenüber Kindern, Waffenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Betrug Beachtung zu schenken. Ferner wird festgestellt: „…indes besteht augenblicklich die Hauptschwierigkeit darin, alle operationellen Synergien der Mitgliedstaaten nutzen zu können, um gemeinsame Maßnahmen besser zu koordinieren und hierdurch ein homogeneres Niveau an allen Außengrenzen zu erreichen. Zur Abwehr der vielfältigen Gefahren, die mit dem Personen- und Warenverkehr über die Außengrenzen einhergehen, wäre es durchaus denkbar, durch eine größere Öffnung der einzelstaatlichen Grenzschutzsysteme Synergieeffekte, Kostenvorteile und eine effizientere Mittelverteilung zu erreichen, ohne dass dadurch die institutionellen und geografischen Gegebenheiten angetastet werden.“ In Ihrer Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates „zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms ‚Solidarität und Steuerung der Migrationsströme’ stellen sie fest, dass Frontex „einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dar[stellt]“


IBPC — International Border Police Conference (Slofok Process)


Internationales Forum für den Austausch von Innenministerien und Grenzschutzbehörden, das auf ungarische Initiative aus dem Jahre 1992 zurückgeht. Dort trafen sich zunächst v.a. Vertreter der west-, mittel-, und osteuropäischen Staaten, der Kreis der Teilnehmer weitet sich jedoch beständig aus. Ein wichtiger Bestandteil der jährlichen Treffen ist die Vorbereitung von Beitrittskandidaten für die Aufnahme in EU und den Schengenraum sowie die Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU. 2006 nahmen bereits 150 Vertreter aus 43 Ländern und 11 internationalen Organisationen (Europol, Interpol, Frontex) an der Konferenz teil. Eine wichtige Rolle spielen mittlerweile Information und Diskussion über verfügbare biometrische Verfahren bei der Grenzabfertigung.


ICMPD — International Centre for Migration Policy Development


Das ICMPD ist 1993 aufgrund einer Initiative Österreichs und der Schweiz entstanden. Es ist ein Think Tank für Migrationsfragen und ist das Sekretariat für den Budapester Prozeß. Nach Eigenbeschreibung ist es eine „Plattform für den informellen Austausch und effiziente Dienstleistungen im Bereich der multilateralen Migration und Asylkooperation.“


ICOnet – Information and Co-ordination Network for Member States’ Migration Management Services


Webbasiertes, gesichertes Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedsstaaten. Ziel dieses Netzes ist es, den Informationsaustausch über irreguläre Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung illegal aufhältiger Personen zu erleichtern. ICOnet ist die Basis der Kommunikation Frontex’ mit den Behörden der Mitgliedsstaaten.
Über ICOnet informiert Frontex auch die Mitgliedsstaaten bzw. diese sich untereinander über stattfindende Abschiebungen. Der Frontex-Sprecher Parzyszek sagte hierzu gegenüber dem „Standard“ vom 10.10.2007:

Unsere Hilfestellung sieht so aus: Ein Mitgliedstaat informiert uns über einen bevorstehenden Retournierungsflug und über freie Plätze an Bord. Wir verteilen die Information in den anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Destination und der Anzahl der freien Plätze. Dabei verwenden wir sowohl herkömmliche Kommunikationsmittel als auch das ICONET, ein neues, Internet-basiertes Netzwerk zum Informationsaustausch über Migration in Europa


JRC — Joint Research Center


Das JRC der Europäischen Kommission treibt Forschungen zur „Dokumentensicherheit“ voran, hat ein „Modell zur Untersuchung der Durchlässigkeit der EU Landgrenzen“ erarbeitet und gemeinsam mit Frontex eine Broschüre zum Stand biometrischer Informationssysteme bei Grenzkontrollen („Biometrics for Border Security“) erstellt. Es soll auch an einer „Task Force Brown Borders“ mit Frontex-Vertretern gemeinsam teilnehmen.


MEDSEA


Eine Studie über die Voraussetzungen für ein gemeinsames Patrouillennetzwerk der Anrainerstaaten auf dem Mittelmeer (sowohl in den Küstengewässern als auch auf Hoher See), die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 bei Frontex in Auftrag gegeben wurde. Hierfür wurden eine MEDSEA-Support Group mit Teilnehmern aus 14 Mitgliedsstaaten und eine Kerngruppe aus Experten aus Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland gegründet und Fragebögen an die Mitgliedsstaaten versandt. Eine ähnliche Studie war bereits 2003 vom privatwirtschaftlichen Unternehmen CIVIPOL Conseil durchgeführt worden.
Die MEDSEA-Machbarkeitsstudie, vorgelegt am 14. Juli 2006, kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt 16 Ministerien und 24 Behörden Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Spaniens in das Patrouillennetz eingebunden werden müssten. Hierzu gehören explizit auch die Verteidigungsministerien. Um kostengünstig ein möglichst hohe Kontrolldichte auf dem Mittelmeer zu erreichen, sollten die jeweils einem Mitgliedsstaat angehörenden Behörden nationalen Koordinationszentren (NCC) unterstellt werden und regionale Kontaktstellen eingerichtet werden, die unter der Koordination von Frontex ihre Patrouillen in bestimmten Abschnitten ihrer Küstengewässer und auf hoher See aufeinander abstimmen und Beobachtungen – zumindest in der Theorie – in Echtzeit weiterleiten. Bei Bedarf sollen auch Drittstaaten zur Beteiligung an diesem Netzwerk aufgefordert werden. Die eingerichteten Zentren wiederum sollen bei operativen Einsätzen von Frontex auf See der Agentur zugleich als Einsatzzentrale dienen. Dies wurde im Verlauf 2007 umgesetzt, woraus das EPN (European Patrols Network) entstand.


MTM – Mediterranean Transit Migration Dialogue


Ein informaler Dialog über Transitmigration im Mittelmeer zwischen arabischen, nordafrikanischen und europäischen Staaten, in dem auch ICMPD, Frontex und Europol vertreten sind. Der Dialog wird als intergouvermental, informell und durch Staaten angetrieben charakterisiert. Es besteht aus zwei zentralen Säulen, nämlich der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Steuerung von Migrationsströmen sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen. Herzstück des MTM ist die I-Map, eine interaktive, im Internet abrufbare Karte, die die Migrationsströme in ihrer zeitlichen Dimension visualisieren soll.


NFPOC — National Frontex Point of Contact


Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Straffung der Kommunikationslinien wurde in den Mitgliedstaaten ein National Frontex Point of Contact (NFPOC) und bei Frontex ein Central Frontex Point of Contact (CFPOC) eingerichtet. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die jeweiligen POC über ein verschlüsseltes Mail-Service. Die NFPOCs sind überwiegend bei den Innenministerien bzw. der Grenzpolizei angesiedelt. Diese Struktur forciert auch innenpolitische eine Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden


OLAF — Office Européen de Lutte Anti-Fraude


OLAF ist eine Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung und wurde 1999 auf Druck des Europäischen Parlamentes aufgebaut. Sie ist bei der Kommission angesiedelt, betont aber stets ihre Unabhängigkeit. Sie ist befugt, interne und externe Ermittlungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU zu verteidigen und ihr öffentliches Ansehen zu verbessern. Sie arbeitet mit den entsprechenden nationalstaatlichen Stellen zusammen, stellt ihnen Ermittlungsergebnisse und technisches Know-how zur Verfügung, kann aber keine nationalstaatlichen Ermittlungsverfahren erzwingen. Eine Zusammenarbeit zwischen Frontex und OLAF wurde von Rat und Kommission explizit gewünscht und sollte von Frontex im Jahre 2007 ausgestaltet werden.


RABIT — Rapid Border Intervention Team


Ursprüngliche Aufgabe Frontex’ war die Koordination und Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Diese unterstützende Komponente wurde aufgrund der EU-Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, die so genannte RABIT-Verordnung, ausgeweitet. In ihr wird Frontex angehalten, einen Pool von Grenzschutzeinsatzkräften sowie einen Zentralkatalog (CRATE) von verfügbaren technischen Grenzschutzmaterial vorzuhalten. Ziel ist es, dass Mitgliedsstaaten in besonderen Situationen die Unterstützung durch eine RABIT anfordern. Sowohl Personal wie auch Material werden von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt und bezahlt/gewartet. Frontex hat nur die Aufgabe der Verwaltung.
September 2007 hatte Frontex 572 Einsatzkräfte für RABITs verfügbar. Vom 5. bis 7. Juli 2007 fand eine erste Konferenz statt, auf der über das Training der RABITs beraten wurde, am 5. November 2007 startete in Porto, Portugal eine erste gemeinsame RABIT-Übung. Fiktives Szenario war der plötzliche massive Anstieg von Einreisenden aus einem fiktiven zentralamerikanischen Staat, die mit gut gefälschten Visas eines Fälscherrings ausgestattet waren.


RAC — Risk Analysis Center


Das RAC geht auf eine Initiative Finnlands zurück, die von SCIFA begrüßt wurde. Es nahm am 1.4.2003 in Helsinki seine Arbeit auf und hat halbjährlich auf der Grundlage des Analysemodells CIRAM ein Gesamtlagebild (periodical risk analysis) sowie themenspezifische Analysen erstellt (tailored risk analyses), die es der Common Unit vorlegte. Diese Analysen zielten explizit darauf ab, geeignete Gegenmaßnahmen zu erarbeiten und multinationale Einsätze vorzubereiten. Die erste themenspezifische Analyse 2004 betraf MigrantInnen aus China, eine „Task Force Africa“ wurde eingerichtet. Mit der Arbeitsaufnahme von Frontex hat das RAC seine Tätigkeit eingestellt und der Aufgabenbereich wurde von der Agentur übernommen.


RAU — Risk Analysis Unit


Die RAU besteht aus „erfahrenen Grenzschützern und Experten vom Zoll“, welche unter Anwendung von CIRAM Risikoanalysen erstellen. Diese dienen als Grundlage für die operationellen Einsätze und können sowohl von Mitgliedsstaaten (Beispiel Fussball-WM 2006 in Deutschland) als auch der Agentur selbst beauftragt werden. Über das „Frontex Risk Analysis Network“ (FRAN) unterhält die RAU Kontakt mit den nationalen Grenzschutzbehörden und entwickelt mit diesen das CIRAM weiter. Jährlich erstellt die RAU einen Gesamtbericht und mehrere „Bulletins“. Für 2007 waren darüber hinaus vier Risikoanalysen hinsichtlich bestimmter Länder, Regionen oder Migrationsformen geplant sowie die Beteiligung an der „Bedrohungsanalyse Organisiertes Verbrechen“ von EUROPOL.


SCIFA/SCIFA+/Common Unit – Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum


Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER), der die Sitzungen des EU-Ministerrates vorbereitet und damit erheblichen Einfluss auf die Beschlüsse der EU hat, hat neben verschiedenen Arbeitsgruppen und Expertengremien auch das hochrangige „Strategische Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“ (SCIFA) eingesetzt, das aus den für Asyl- und Migrationspolitik zuständigen Abteilungsleitern der Ministerien der Mitgliedstaaten besteht und monatlich zusammentritt. Ergänzt um die Leiter der nationalen Grenzpolizeien wird das Gremium als SCIFA+ bezeichnet. 2002 wurde im Rahmen der SCIFA die Common Unit („Gemeinsame Instanz von Praktikern für die Außengrenzen“) eingerichtet. Diese organisierten den Aufbau der Ad-hoc-Zentren für die Luft-, See- und Landgrenzen sowie die Risikoanalyse (RAC) und die gemeinsame Ausbildung von Grenzbeamten (ACT), die als Vorgänger von Frontex zu bezeichnen sind.


SitCen – EU Situation Centre


Das SitCen ist eine im Ratssekretariat angesiedelte Lage- und Analyseabteilung. Obwohl von Kommission und Rat sowie den nationalstaatlichen Regierungen dem Begriff „EU-Geheimdienstabteilung“ stets widersprochen wird, werden hier die Informationen nationaler (Auslands-) Geheimdienste zusammengetragen und ausgewertet, um den Generalsekretär/Hohen Vertreter der EU, seine Mitarbeiter sowie die EU-Sonderbeauftragten durch Erstellung von Informationen zu unterstützen. „Das SitCen beobachtet rund um die Uhr potenzielle oder aktuelle Krisenregionen und schafft durch politisch-strategische Analysen Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im
Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“, so die Antwort auf eine kleine Anfrage im österreichischen Parlament. Ein weiterer Schwerpunkt des SitCen ist die Terrorbekämpfung.
Eine Zusammenarbeit des SitCen mit dem Europäischen Polizeiamt Europol und Frontex wurde vom Rat mehrfach gefordert. Der Austausch mit Europol erfolgt mittlerweile auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, das nicht öffentlich ist, Frontex-Mitarbeiter kooperieren mit dem SitCen bislang auf der Grundlage informeller Treffen, wie gegenüber einer Abgeordneten des EP eingeräumt wurde.


SOBCAH


Zur Außengrenzkontrolle werden über das EU-Forschungsprogramm (FP7) zur Terrorismusbekämpfung zwei Projekte im Umfang von ca. 5 Mio. Euro finanziert. Im Projekt SOBCAH (Surveillance of Border Coastlines and Harbours) werden Verbesserungsmöglichkeiten der Sensor- und Netzwerktechnologie zur Aufspürung illegaler Migranten eruiert.