Donnerstag, der 9. April 2009

Libyen & Europa

Die EU ist ja seit langem bemüht, Libyen in die Migrationskontrolle zu integrieren. Diese Woche ließ sich in der Presse verfolgen, wie kompliziert das ist.

Am Dienstag, den 7. April 2009, meldete AFP: EU urges Libya to work to stop illegal immigration.

The European Union urged Libya Tuesday to boost cooperation in the fight against illegal immigration but the price Tripoli is asking is too high, EU Justice Commissioner Jacques Barrot said.

„Libya is asking for funding and logistical means for the surveillance of its southern border,“ he told AFP, after talks in Brussels with Libyan EU Ambassador Al Hadi Hadeiba.

„But meeting these demands is very difficult. It’s not certain that African countries would accept that a fund for problems linked to immigration be filled from the European development fund,“ he said.

Libyen nutzt seine Verhandlungsmacht also sehr stark, kam dann aber am nächsten Tag der EU entgegen:

Interior Minister Abdelfattah Yunis al-Obeidi on Wednesday ordered stricter supervision of Libya’s coastline as part of moves to curb illegal migration to Europe.

He called for „continued surveillance of Libyan beaches and setting up of control points in the zones from which illegal crossings to Europe are organised“, the state news agency JANA reported.

„More stringent measures are needed against the people traffickers“, he said, as well as controls on the movements of fishing boats and on workshops used to build the makeshift trawlers used for the trafficking.

Es ist also ein beständiges Tauziehen, und ob die schon so oft verschobenen italienisch-lybischen Patrouillen tatsächlich am 15. Mai starten werden, steht wohl weiter in den Sternen.

Dienstag, der 7. April 2009

Immer wieder Ärger mit Nautilus [update]

timesofmalta.com meldet:

Frontex anti-immigration patrols in the waters between Libya, Malta and Italy, have been delayed by technical hitches between participating states.

The patrols were due to have started at the beginning of this month, but no fresh date has been set yet.

The patrols by the EU’s border control agency were this year supposed to cover nine months, following the approval of a bigger budget for Frontex.

Last week, Italian Home Affairs Minister Roberto Maroni said that joint Italian-Libyan patrols within Libyan waters would start on May 15.

So wird das nix…mit Nautilus IV

[update] Es gibt noch einen längeren Artikel zu dem sich abzeichnenden Debakel:

The EU’s anti-migration patrol mission, coordinated by its border control agency Frontex in the seas around Sicily, Malta and Libya, has stalled despite original plans to start operating at the beginning of last month.

Frontex sources yesterday admitted that Nautilus IV, as the operation is known, „is running late“ as there were still „technical hitches“ that had to be ironed out among the participating member states.

„technical hitches“, das bezieht sich bestimmt nicht auf die eingesetzte Technologie, sondern auf die Frage, wie denn die Mission nach dem Scheitern der letzten Mission überhaupt durchgeführt werden kann. Ich wette, dass sich gerade da drum gestritten wird, und vielleicht einige Staaten gar keine Lust haben, an dieser Mission teilzunehmen.

When pressed by The Times to provide further details on these hitches and to say whether a date had been established for the patrols to start, the sources declined further comment.

The Maltese government, represented by police and army officials in the Frontex meetings, also kept mum on the issue. A government official would only say that „technical preparations are being discussed and we hope this year’s patrol mission will start soon“.

Schweigen und Durchhalteparolen, es muss schlecht stehen um die Mission.

This year’s EU anti-migration patrols in the Mediterranean were supposed to be the longest ever to be conducted by Frontex, on a budget of over €10 million approved by member states and the European Parliament.

According to earlier plans, now being revised, air and sea assets from the participating member states, including Malta, had to conduct a nine-month mission from March to November, considered to be the peak of the migration season.

This year’s mission, if and when it takes place, should also have the added help of another similar, though separate, mission, to be conducted by Italian and Libyan personnel inside the 12-mile Libyan territorial waters.

The start of this mission has also been long overdue, although last week Italian Interior Minister Roberto Maroni said it would start by May 15.

Nachdem die Patrouillen in lybischen Gewässern schon so oft angekündigt worden sind und nie stattgefunden haben, gilt auch hier: erstmal abwarten.

Donnerstag, der 2. April 2009

Drama vor Lampedusa, Teil 2

Wie sich mittlerweile ergeben hat, und anders als noch gestern geschrieben, sind nicht drei Boote gekentert, sondern lediglich ein einziges. Die vermutete Zahl der Toten liegt jedoch weiterhin zwischen 300 und 400. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes haben die Behörden an der libyschen Küste bislang rund 100 Leichen geborgen. Man gehe davon aus, dass sie zu den etwa 365 Flüchtlingen gehörten, deren Boot in der Nacht zum Sonntag gekentert sei, hieß es in Behördenkreisen. […] Allerdings ging für die anderen Schiffe die Überfahrt glimpflicher aus. Eines mit 350 Menschen an Bord war in Seenot geraten, die Passagiere wurden aber von der libyschen Küstenwache gerettet. Ein weiteres hat nach Angaben aus libyschen Behördenkreisen Italien erreicht und das vierte sei auf dem Weg nach Malta.

Weiter hat die SZ ihre Seite 2 (1. April 2009) dem Thema gewidmet, auch wenn es dort die übliche Mischung aus „Warum kommen die Leute“ und „wie kommen die Leute“ gibt. Lediglich der Artikel „An die Grenzen gegangen“ ist für diesen Blog aufschlußreicher:

Wenn sie nicht eigens gefragt worden wäre, hätte die EU-Kommission in Brüssel auf das neuerliche Drama im Mittelmeer vielleicht schon gar nicht mehr reagiert. Der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot sagte am Dienstag, man werde es noch „sehr lange“ mit solchen Ereignissen zu tun haben. Der Migrationsdruck werde steigen. Und es gebe einfach keine „magische Lösung“ des Problems. […] Rund 35 Millionen Euro gibt die EU-Agentur Frontex in diesem Jahr für die Überwachung der Seegrenzen aus. In Brüssel weiß man längst, dass Grenzschutz allein das Problem nicht lösen kann. Doch echte Lösungen brauchen Zeit.

Auch der Kommentar auf Seite 4 erklärt die europäische Abschottungspolitik für gescheitert:

Da sich die Armut in Afrika nicht über Nacht abschaffen lässt, sollte sich Europa etwas anderes überlegen, als sich einzumauern. Die EU kann sich ohnehini nicht vom armen Rest der Welt abschotten, denn die Emigranten sind viel zu entschlossen, alle Grenzen zu überwinden.

Sogar in der Welt ist ein etwas nachdenklicherer Artikel erschienen, auch wenn er in der üblichen Rhetorik bleibt. Dort wird zuallererst aber argumentiert, dass Europa schon sehr viel tue, aber das die Mitgliedsstaaten eben oft anders wollen. Dann wird jedoch mit dem Ammenmärchen aufgeräumt, Frontex wäre vor den Kanaren erfolgreich. Zwar kommen dort weniger Flüchtlinge an, aber die Routen haben sich einfach verlagert (eine Weisheit, die mittlerweile auch Frontex so sieht). Also wird auch hier ein Scheitern der Politik von Frontex konstatiert.

Das Problem der Debatte ist das Schmuggler- und Schleuserbashing. In vielen Artikel wird ihnen die große Schuld zugeschoben. Kostproben:

UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres hatte sich betroffen gezeigt und darauf verwiesen, dass derzeit die „Schmuggel-Saison“ am Mittelmeer beginne.

Quelle: SZ

Das ist natürlich ein bisschen lächerlich. Die Leute setzen nicht über, weil die „Schmuggler“ jetzt ihre Läden aufmachen, sondern weil das Wetter besser wird.

„Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen“, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der WELT. „Sie nutzen die Not anderer aus, und bringen Menschen auf völlig überladenen Seelenverkäufern in höchste Gefahr.“

Quelle: Welt

Ich denke nicht, dass diese Grenze so leicht zu ziehen ist. Tatsache ist, dass die Abschottungspolitiken Überfahrten kriminalisiert, und oft auch Leute trifft, die lediglich Schiffbrüchige aufgenommen haben. Die Story der Cap Anamur ist ja sicherlich vielen Leuten bekannt, oder auch die der tunesischen Fischer. Dass es nicht reine Menschenfreundlichkeit ist, die Leute dazu bewegt, Überfahrten zu organisieren, ist natürlich auch klar, aber menschenfreundlich ist die EU-Politik auch nicht. Darum geht es hier ja auch gar nicht. Ich halte es aber für sehr schwierig, monokausal die Schlepper für alles zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt eine hohe Nachfrage nach Überfahrten, dass ist der springende Punkt.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl erklärte in Frankfurt am Main, „der hundertfache Tod vor der Küste Libyens“ sei das „Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik“.

Quelle: tagesschau.de

Also, da tut es dann spätestens weh. Wenn sogar eine Organisation wie Pro Asyl es nicht schafft, Ross und Reiter zu nennen, dann ist etwas falsch.

Mittwoch, der 1. April 2009

Drama vor Lampedusa

Wie seit gestern in den Medien berichtet, hat sich vor Lampedusa — mal wieder — eine Katastrophe ereignet. Diesmal scheinen drei vollbesetze Flüchtlingsschiffe in einen Sturm geraten zu sein, es wird von rund 300 Toten ausgegangen. Das ist so schrecklich, dass die Medien das Thema wieder verstärkt aufgreifen, zum Teil auch sehr selbstreflexiv.

Wir sind gerade noch beschäftigt, uns die Fakten und Reaktionen anzuschauen. Vor allem muss diese Katastrophe in einen größeren Zusammenhang gesetzt werden, der das mehrmalige Scheitern der Nautilus Operationen, die angepeilte Kooperation mit Libyen und der allgemeinen europäischen Abschottungspolitik thematisiert. Wir melden uns wieder, check back!

Klar ist aber schon mal, dass 2009 die Möglichkeiten einer Kampagne gegen Frontex nochmal besser stehen. Die Kommentare, zumindest in den deutschen Zeitungen, tendieren dazu, Frontex in einem schlechten Licht darzustellen, und nach allem, was wir hier schon berichtet haben, ist das auch total richtig so. Besonders soll hier noch auf einen sehr guten Kommentar aus der Kölner Stadt-anzeiger verwiesen sein: Doch, Europa kann etwas dafür!

Wer bei der Kampagne dabei sein will: Im August findet auf der griechischen Insel Lesvos ein nobordercamp statt, und die Chancen stehen gut, Frontex direkt eins auswischen zu können. Dort, wo Griechenland und die Türkei nur durch 10 km Wasser getrennt sind, ist auch Frontex aktiv, und alles, was bisher zu hören war, ist grauenhaft: Dort sind es nicht die Launen der Natur, sondern bewusstes Handeln von Grenz“schützern“, welches Menschen in Lebensgefahr bringt. Mehr Infos auf der Mobilisierungsseite lesvos09.antira.info.

Freitag, der 20. März 2009

Externe Evaluation

Letztes Jahr gab es schon eine Evaluation von Frontex, durchgeführt von der EU-Kommission. Zusätzlich dazu war verabredet, eine externe Evaluation durchzuführen. Diese ist nun veröffentlicht worden. Gemacht wurde sie von COWI, einer Beratungsfirma.

Hier der Link zum Worddokument (80 Seiten).

Samstag, der 28. Februar 2009

Wider die Textlastigkeit

Frontex ... und ihre Grenzen glänzen! (c) Marc

Frontex ... und ihre Grenzen glänzen! (c) Marc

von hier

Mittwoch, der 25. Februar 2009

Europäische Sicherheitsarchitektur

Hier ein Hinweis auf einen Artikel, der u.a. Frontex in eine europäische Innenpolitik einordnet:

„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit: Hintergrund zum neuen „Mehrjahresprogramm“ europäischer Innenpolitik

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein „Pooling“ von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt.

Donnerstag, der 19. Februar 2009

European Asylum Support Office

Gestern (18. Februar 2009) hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll. Die Pressemitteilung der Kommission (en, de, siehe auch hier) sagt Folgendes:

Welche Lösung schlägt die Kommission vor?

Der Vorschlag der Kommission sieht die Schaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Form einer Agentur vor. Diese erhält den Status einer unabhängigen europäischen Einrichtung. […]

Die Mitgliedstaaten sind im Verwaltungsrat – dem leitenden Organ des Büros – vertreten. Die Europäische Kommission und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden eng in die Arbeit des Büros einbezogen.

Indem das Büro die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten fördert und intensiviert, trägt es dazu bei, die Asylverfahren einander anzugleichen und darüber hinaus, die Anwendung der europäischen Asylvorschriften zu verbessern.

Das Büro wird außerdem Unterstützungsteams aus Asylfachleuten zusammenstellen. Diese sollen Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonderem Druck ausgesetzt ist, bei der praktischen Arbeit entlasten.

Welche Aufgaben wird das Büro wahrnehmen?

Das Büro wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich erleichtern, koordinieren und intensivieren.

Es unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Umsetzung einer einheitlicheren und gerechteren Asylpolitik, zum Beispiel indem es ihnen hilft, die in den verschiedenen Ländern bestehenden bewährten Verfahren zu vergleichen, oder indem es
Fortbildungen auf europäischer Ebene organisiert.

Das Büro wird auch mit der Koordinierung der aus nationalen Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams betraut, die auf Anfrage von Mitgliedstaaten, die einem massiven Flüchtlingszustrom ausgesetzt sind, zum Einsatz kommen.

Es leistet außerdem wissenschaftliche und technische Hilfe, um Politik und Rechtsvorschriften im Asylbereich weiterzuentwickeln. Das Büro arbeitet eng mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem UNHCR zusammen.

Das Büro wird darüber hinaus die operative Zusammenarbeit im Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtern.

Einiges aus diesem Vorschlag kommt einem bekannt vor. „Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat“, „Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördern“, „Unterstützungsteams“, „Zusammenarbeit koordinieren“, „Unterstützung der Mitglieder“, „Koordinierung der aus nationalen Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams“, „wissenschaftliche und technische Hilfe“, „operative Zusammenarbeit im Asylbereich zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern“.

Dementsprechend schreibt auch beispielsweise die Süddeutsche Zeitung (19.2.2009):

Die neue Stelle – offiziell bescheiden Büro genannt- soll 2010 mit einem Jahresetat von zunächst fünf Millionen Euro starten und mit einer ähnlichen Struktur arbeiten wie die Grenzschutzagentur Frontex.

Also mehr Agenturen für Europa. Es wird höchste Zeit, sich diesen spezifischen Modus der Europäisierung eines einzelnen Politikbereiches genauer anzuschauen. Wenn dieses Unterstützungsbüro wirklich nach dem Model Frontex aufgebaut wird, muss die Kommission ja einigermaßen zufrieden sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Kommission hat einen Fuß in der Tür, die Mitgliedsstaaten ihre Vertreter im Veraltungsrat, die genaue Legitimation von Agenturen ist immer noch nicht ganz geklärt, und daher können Kommission und Mitgliedsstaaten im Stillen ihre Politik auskungeln, ohne von den Rahmenverträgen groß gestört zu werden.

Dienstag, der 17. Februar 2009

Arbeitsprogramm 2009

Gerade gefunden: Das Arbeitsprogramm von Frontex für 2009. 82 Seiten, ich hoffe, dass wir bald die interessanten Teile rausgezogen haben.

Montag, der 9. Februar 2009

Zum 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin

Nachdem die FreundInnen von euro-police dass schon veröffentlich haben, hier auch nochmal der Redebeitrag zum 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Ilkka Laitinen ist da ja quasi Stammgast. Die im Beitrag erwähnten Pressemeldungen seien auch noch kurz verlinkt, und kommentiert.

So schreibt die Financial Times Deutschland: Halbe Million illegale Einwanderer in Europa.

«Insgesamt haben sich damit innerhalb der europäischen Grenzen im vergangenen Jahr eine halbe Million Menschen illegal aufgehalten», sagte Frontex-Direktor Ilkka Laitinen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Finne wird in der kommenden Woche beim Europäischen Polizeikongress in Berlin über die Arbeit von Frontex referieren. […] Die 100 Mitarbeiter von Frontex in Warschau koordinieren und begleiten Einsätze der Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Grenzschützer auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote zurückweisen und nicht in nahe liegende Häfen begleiten. «Frontex kann bei Entscheidungen der nationalen Behörden über eine Umkehr oder Rückführung von Schiffen keinen Einfluss nehmen», sagte Laitinen. Die Verantwortung liege dafür nicht bei seiner Organisation. Die Agentur mit einem Budget von 95 Millionen Euro für 2009 könne zudem nicht die Arbeit aller Grenzschützer in Europa kontrollieren.

Ein häufiger Kritikpunkt ist, dass die nationalen Behörden Flüchtlingen auf dem Mittelmeer die Möglichkeit zu einem Asylantrag verweigern. Nach Ansicht von Menschenrechtlern gilt auf den Grenzschutzbooten das jeweilige nationale Recht – so dass bei der jeweiligen Nation auch Asyl beantragt werden könnte. Laitinen bestreitet das: «Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen», erklärte er. «Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt.»

Allerdings hat die Europäische Kommission in ihrer Begründung für das VIS von sechs bis acht Millionen illegalisierten MigrantInnen in Europa geredet. Ob das jetzt einfach falsch zitiert wurde (Frontex hat im Übrigen auch 200 und nicht 100 MitarbeiterInnen in Warschau), ob die Legalisierungskampagnen in den verschiedenen Ländern die Zahlen so stark verändert haben, oder ob die Kommission damals mit falschen Zahlen operiert hat, bleibt offen. Viel spannender ist, wie sich Frontex immer genau dann hinter die nationale Souveränität und geltende Gesetze zurückzieht, wenn es passt. Denn natürlich kann Frontex auf die Entscheidungen der nationalen Behörden Einfluß nehmen, denn vor den jeweiligen Einsätzen finden immer mehrmonatige Konsultationen und Besprechungen statt, in denen der Operationsrahmen festgelegt wird. Hier wäre Frontex natürlich in der Pflicht, auf entsprechende Vereinbarungen zu drängen. Dann wäre die Beschwörung, Menschenrechte hätten auf See allererste Priorität für Frontex, etwas glaubwürdiger. Vielmehr gilt wohl, dass Frontex nicht hinter den Menschenrechten und insbesondere dem Asylrecht steht. Denn wäre es ein schützenswertes Gut, dann würde Frontex es für die EU auch „in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ anwenden oder zumindest auf die Anwendung dringen. Abgesehen davon, dass Gutachten die Wirksamkeit der Menschenrechte auch auf hoher See festgestellt haben, hat die Argumentation von Laitinen Parallelen zu dem Argument, welches zu der Etablierung des Hochsicherheitsgefängnisses in Guantanamo Bay auf Kuba geführt hat. Weiter gibt es ja durchaus Bemühungen, das Strafrecht zu internationalisieren, Beispiel Internationaler Strafgerichtshof. Ob dann nicht auch Asylrechte, die sich per se sich nicht auf ein die Situation in lediglich einem Land beziehen, nicht auch so eine Reichweite erlangen sollten?

Jetzt also doch der Exkurs über die Rechte. Im Redebeitrag wird allerdings auch versucht, eine Kritik an Frontex jenseits des Menschenrechtsdiskurses auszumachen, sondern die Kritik an Frontex mit der Konstitution Europas zu verbinden. Aber lest für euch selbst.

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