frontexwatch

Am 9. Dezember 2007 erschien ein Artikel plus Interview mit Ilkka Laitinen in der Süddeutschen Zeitung. Der Artikel ist leider nicht online, das Interview schon. Alles in allem viel Text, der Anlass für um so mehr Analyse bietet.

Der Artikel ist übertitelt mit “Die Bewachung eines Kontinents”, was wir natürlich gerne auch auch als Hinweis auf eine nach Innen gerichtete disziplinierende Wirkung der Grenze lesen (Stichwort: Schleierfahndung; Stichwort: Lagersystem). Wahrscheinlich hat der Redakteur einfach nur nach einem griffigen Titel gesucht. Überhaupt ist die Qualität des Artikels fragwürdig. Nicht markierte Übernahme von Zitaten, die Ideologie und PR transportieren (’Frontex soll dafür sorgen, dass unbescholtene Menschen so frei und bequem wie möglich nach Europa einreisen können’ als Artikeltext ist ein Zitat aus dem Interview), terminologische Fehler (Rapids statt RABITs) und allgemein mangelnde Distanz sind da anzuführen. Aber auf dieser Seite geht es ja eigentlich um Frontex und nicht um Medienkritik, deshalb jetzt zu den Inhalten des Artikels, die interessant sind.

Das eigene teure Küstenwachtschiff dem Nachbarn zu überlassen ist für man­chen nationalen Politiker eine echte Her­ausforderung. Fast peinlich wirkte es, als die EU im Mittelmeer große Patrouil­len wie „Nautilus”, „Hera” und „Zeus” ankündigte, die Mitgliedstaaten aber die versprochenen Schiffe und Flugzeuge nicht beibringen konnten. 21 Flugzeuge, 27 Hubschrauber und 116 Boote stehen bei Frontex auf einer Materialliste. „Das ist aber nur Papier. Wir haben keine Ga­rantie, dass wir die Sachen rechtzeitig be­kommen.” Ilkka Laitinen wünscht sich deshalb für die Zukunft eigene Flugzeu­ge, Hubschrauber und Schiffe für Fron­tex.

Dieser Wunsch könnte in Erfüllung ge­hen. Denn die Zeit arbeitet für die Agen­tur in Warschau. Ihr Aufbau vollzieht sich in atemberaubendem Tempo: 2005 fing die Arbeit mit 45 Mitarbeitern an. In den folgenden zwei Jahren wurde das Personal auf 72, dann auf 134 Menschen aufgestockt. 2008 werden es fast 200 sein. Das Budget vervielfachte sich im sel­ben Zeitraum von 6 Millionen auf 70 Mil­lionen Euro

Die richtig interessanten Aussagen kommen jedoch im Interview.

SZ: Wie groß ist eigentlich die Zahl der Illegalen im Jahr, die versuchen über die Außengrenzen nach Europa zu kommen?

Laitinen: Ich bin sehr vorsichtig mit Zahlen. Wir können nur schätzen. Fest steht, dass die größte Gruppe der Illegalen zunächst ganz legal nach Europa gelangt. Das sind diejenigen, die mit einem Visum einreisen und dann einfach länger bleiben als erlaubt und abtauchen. Nächstes Jahr wird die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie dieser Missbrauch besser bekämpft werden kann.

Offensichtlich ist das CIRAM also gar nicht so mächtig. Aber wir gehen ja eh davon aus, dass sich Migration nicht so leicht quantifizieren lässt, vor allem wenn sie illegalisiert wird. Ein weiteres Statement lässt sich al Bestätigung der These lesen, dass Frontex seinen Aktionssschwerpunkt nicht im Mittelmeer sieht:

Laitinen: (…) Ein weiterer Brennpunkt ist der Balkan. Der Kosovo ist einer der Knotenpunkte in den Migrationsrouten vor allem von Migranten aus Asien.

SZ: Dann ist das Mittelmeer gar nicht der Brennpunkt der illegalen Einwanderung?

Laitinen: Hätte ich ein Herz aus Stein, so würde ich jetzt antworten, das Mittelmeer ist nicht unser Hauptproblem. Doch das stimmt so natürlich nicht. Was dort passiert, beschäftigt mich innerlich am meisten. Die Überfahrten dort sind für die Flüchtlinge lebensgefährlich. Und die kriminellen Schleusergangs sind rund um das Mittelmeer am aktivsten.

Es wird zwar über das Mittelmeer geredet, und mit dem Hinweis auf die “kriminellen Schleusergangs” wird auch nochmal ein zentrales ideologisches Moment angesprochen, aber ansonsten ist die Thematisierung des Mittelmeers nur vor dem Hintergrund einer Kritik von Menschenrechtsgruppen an Frontex zu verstehen. Hier geht es um PR, nicht um Preisgabe von Operationsdetails. Später geht es aber um das Integrated Border Management, was viel über die Arbeitsweise und Selbstsicht von Frontex aussagt:

SZ: Die Grenze hat Sie dann nicht mehr losgelassen. Sie stiegen bis zum Rang eines Brigadegenerals auf, sind nach Helsinki ins Innenministerium gekommen und dann nach Brüssel an die Ständige Vertretung Finnlands…

Laitinen: Ja, da war ich dann mit den ersten Papieren beschäftigt, die sich alle um das neue Zauberwort drehten: IBM, Integrated Border Management. Von da war der Weg nicht weit, sich um die Stelle des Direktors bei der neuen Agentur Frontex zu bewerben, die 2005 eingerichtet wurde.

SZ: Was genau bedeutet Integrierter Grenzschutz?

Laitinen: Das ist eine Philosophie. Sie besagt, dass alles, was mit einer Grenze zu tun hat und sich über diese Grenze hinweg bewegt, im Zusammenhang gesehen werden muss: also Tourismus, Verkehr, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung, terroristische Bedrohung. Es muss darauf verschiedene Antworten geben, die sich aber aufeinander beziehen. Das heisst, der unbescholtene Reisende soll sich möglichst frei und ungehindert über die Grenzen hinweg bewegen können. Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach denselben Regeln ablaufen.

Laitinen sagt dann noch, dass die Kooperation mit den Nationalstaaten nicht so toll läuft, um dann auf einen Kernpunkt mit der nationalen Eitelkeit zu kommen:

SZ: Und dann läuft es …?

Laitinen: Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden. Alle Staaten haben sich schon mal an bestimmten Einsätzen beteiligt. Das Engagement könnte aber noch stärker sein. Da gibt es aber noch ein mentales Problem. Grenzschutz ist eine ureigene Aufgabe der Nationalstaaten. Einigen fällt es nicht leicht, sich jetzt plötzlich mit einer europäischen Stelle wie uns abzustimmen. Für einen Innenminister in Nordeuropa kann es vor seinem heimischen Publikum zum Problem werden, wenn er ein Küstenwachschiff aus eigenen nationalen Beständen nach Südeuropa schickt, um im Mittelmeer Patrouillen zu fahren.

Und dann kommt das Interview noch auf die tollen Operationsnamen aus der griechischen Mythologie zu sprechen (Hera, Nautilus, Agelaus, etc). Und deswegen werden wir ab jetzt Frontex als den Zerberus des europäischen Grenzregimes bezeichen: Der Höllenhund mit drei Köpfen und einer Schlange als Schwanz.

Ein Artikel in der taz, in dem über die neuen Entwicklungen vor der afrikanischen Küste berichtet wird. Frontex hat ja scheinbar verschiedene Abkommen mit westafrikanischen Staaten geschlossen, die es Frontex-Schiffen erlauben, in den Hoheitsgewässern der jeweiligen Länder zu patroullieren und dort Flüchtlingsboote abzufangen. Auf offener See, in internationalen Gewässern, ist dies nicht möglich, denn das wäre simple Piraterie. Diese Verträge machen es Frontex-Operationen erst möglich, Flüchtlingsschiffe abzufangen, denn sobald diese Schiffe “europäische” Hoheitsgewässer erreichen, können sie natürlich nicht zur Rückkehr gezwungen werden, d.h. die Flüchtlinge müssen erstmal an Land gebracht werden. Laut taz passiert nun dies:

Die Internationale Migrationsorganisation allerdings weist darauf hin, dass die Seepatrouillen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den Küstengewässern afrikanischer Staaten Flüchtlinge dazu zwingen, mit ihren Booten möglichst schnell das offene Meer zu erreichen und dann dort weiterzufahren, denn außerhalb von Territorialgewässern ist es verboten, Boote aufzuhalten und ihre Passagiere festzunehmen. Dies macht lange Seereisen wie beispielsweise auf die Kanaren viel gefährlicher als früher.

Frontex trägt also aktiv zum Sterben auf dem Meer bei. Was genau dahintersteckt, müsste mal genauer analysiert werden. Zum einen könnte ein Abschreckungsgedanke dahinter stehen, dies würde sich allerdings schlecht mit dem selbstproklamierten Menschenrechtsdiskurs der EU vertragen. Wahrscheinlich muss eher systemisch argumentiert werden. Die EU hat sich immer noch nicht von der Imagination gelöst, dass sich die Einwanderung nach Europa stoppen ließe und experimentiert. Souveräne Regierungskunst ist das allerdings nicht, sondern eher ein Improvisieren.

In eine ähnliche Kategorie fällt wohl auch die Meldung angesichts der Erweiterung des Schengenraums:

Bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex liegen “gesicherte Erkenntnisse” über noch weitere Folgen vor: Demnach wird davon ausgegangen, dass die dramatische Fluchtwelle von Afrikanern über das Mittelmeer Richtung Europa schon bald abebbt. Stattdessen werden sich die Schlepperbanden auf die tausende Kilometer grüner Grenze konzentrieren, die zwischen den östlichen EU-Mitgliedern in Richtung ehemaliger Ostblock “praktisch unbewacht sind”. Die fast schon zynische Bilanz: “Das ist einfacher, billiger und ungefährlicher.”

Quelle: hier und hier

Diese “gesicherten Erkenntnisse” werden vom CIRAM, dem sog. Common Integrated Risk Analysis Model geliefert. Laut Frontex ist CIRAM ja das Rückgrat von Frontex, ein Model, dass besondere “Risikostellen” (die zynische Sprache haben nicht wir uns ausgedacht) liefert und Vorhersagen über undokumentierte Grenzübertritte machen soll. Ob es wirklich schon so ausgereift ist, ist fraglich, eher ist es wohl Schützenhilfe für den weiteren Ausbau von Frontex.

Und hier noch ein Nachtrag zum letzten Posting. taz: Weg in die Unmenschlichkeit.

Immer mehr Afrikaner, die nach Europa wollen, landen in libyschen Lagern. Derzeit sitzen dort 60.000 illegale Migranten. Wenn sie überleben, werden sie abgeschoben.

Ja, letzte Woche ist ein Bericht von Frontex ans Licht gekommen: ‘Frontex-led EU Illegal Immigration Technical Mission to Libya‘. Wir haben ihn alle noch nicht gelesen, wir sind nämlich beschäftigt, eine Broschüre zu erstellen.

Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier die Zusammenfassung der Inhalte des Gutachtens. Das gesamte Gutachten gibt es auch schon.

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens “Menschen­ und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See” von Dr. Andreas Fischer Lescano, LL.M. und Tillmann Löhr (für das European Center for Constitutional and Human Rights) im Auftrag der Stiftung Pro Asyl, von amnesty international und des Forums Menschenrechte:

Thema und Fragestellung
Nach Angaben des “International Centre on Migration Policy Development” überqueren pro Jahr etwa 100.000 bis 120.000 Schutzsuchende und Migranten das Mittelmeer, ohne dass sie im Besitz der für eine Einreise nach Europa notwendigen Papiere wären. Ca. 35.000 von ihnen stammen aus der Sub-­Sahara, 55.000 aus den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, 30.000 aus anderen Staaten (vor allem asiatische Länder und Staaten des mittleren Ostens). Dabei wird geschätzt, dass in den letzten zehn Jahren etwa 10.000 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind.

Der Tod dieser Menschen steht im Kontext eines europarechtlich durchformten Migrationsregimes. Die grenzpolizeiliche und paramilitärische Abriegelung der europäischen Außengrenzen bedarf nicht nur nationaler, sondern europäischer Debatte und Gegensteuerung. Im Rahmen dieser bedarf es zum einen eines ganzheitlichen Ansatzes, der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Legalisierung von Migration aufgreift. Zum anderen muss sich die Durchführung von Grenzkontrollmaßnahmen an völker­- und europarechtlichen Maßstäben des Flüchtlings­- und Menschenrechtsschutzes messen lassen. Letzteres ist umso wichtiger, als sich unter den Betroffenen regelmäßig auch Personen befinden, die nach geltendem Völker­- und Europarecht als schutzbedürftig im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erachtet werden.

Das vorliegende Gutachten greift diesen Aspekt aus aktuellem Anlass auf. In der aktuellen rechtspolitischen Diskussion wird von staatlicher Seite vereinzelt vertreten, staatliche Grenzkontrollen operierten insbesondere auf Hoher See in einem flüchtlings-­ und menschenrechtsfreien Raum. Das vorliegende Gutachten untersucht darum die einschlägigen Rechtstexte und bewertet die darauf bezogene Staatspraxis. Aus beidem ergibt sich, dass die europäischen Grenzschützer auch bei exterritorialem Handeln an die internationalen Menschen und Flüchtlingsrechte gebunden sind.

Bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU handeln die Grenzschutzorgane der Mitgliedstaaten in enger Kooperation miteinander. Sie werden unterstützt durch die mit VO 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 errichtete Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Die Grenzschutzagentur verfügt über eigenes Personal und hat über ein technisches Zentralregister derzeit Zugriff auf insgesamt 24 Hubschrauber, 19 Flugzeuge, 107 Boote sowie zahlreiches mobiles Gerät. Im Rahmen von durch FRONTEX koordinierten Operationen sieht die Verordnung zur Einrichtung eines Mechanismus zum Aufbau von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke eine maßgebliche Erweiterung der Exekutivbefugnisse vor. Danach können Grenzschutzteams für begrenzte Zeit in dringenden und außergewöhnlichen Situationen eingesetzt werden, wenn der jeweils betroffene Mitgliedstaat solche Unterstützungsmaßnahmen beantragt. Bei FRONTEX wird zu diesem Zweck ein entsprechender Ad­hoc­-Einsatzpool von 500 bis 600 Grenzpolizisten der Mitgliedstaaten eingerichtet. Weiter sieht die Verordnung vor, dass bei gemeinsamen Einsätzen unter der Ägide von FRONTEX alle vor Ort eingesetzten Kräfte, also bei einem Einsatz in Spanien oder Italien zum Beispiel auch Beamte der deutschen Bundespolizei, Eingreifbefugnisse haben und somit die Grenzpolizisten des jeweiligen Einsatzstaates unterstützen können. Die Mitglieder der Soforteinsatzteams müssen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ihre eigene Uniform tragen. Um sie als Teilnehmer eines Einsatzes eines Soforteinsatzteams auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform eine blaue Armbinde mit den Abzeichen der Europäischen Union und der FRONTEX ­Agentur. Die Mitglieder der Soforteinsatzteams sollen nach der Verordnung, die nach ihrem Art. 14 am 20. August 2007 in Kraft getreten ist, Aufgaben und Befugnisse für Grenzübertrittskontrollen oder Grenzüberwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und die für die Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung erforderlichen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen können. Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 13 des Grenzkodexes sollen nur von den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats getroffen werden. Durch solche vertikal und horizontal arbeitsteiligen Maßnahmen werden auch deutsche Grenzschutzbeamte in Maßnahmen zum europäischen Grenzschutz im Mittelmeer einbezogen.

Vor diesem Hintergrund wurden uns folgende Fragen zur Begutachtung vorgelegt:

• Gelten die völkerrechtlichen refoulement ­Verbote aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren für das Flüchtlings-­ und Migrationsrecht einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen jenseits des zum Landgebiet zählenden Territoriums der Vertragsstaaten (hierzu 3.1. des Gutachtens)?
• Gelten die grund-­ und flüchtlingsrechtlichen refoulement­ Verbote des europäischen Primär­- und Sekundärrechts jenseits des zum Landgebiet zählenden Territoriums der Vertragsstaaten (hierzu 3.2.)?
• Welche see­-, menschen-­ und flüchtlingsrechtlichen Handlungs-­ und Unterlassungspflichten folgen aus den zu Frage 2. und 3. gefundenen Ergebnissen beim Umgang mit Schutzsuchenden und Migranten auf dem Meer (hierzu 3.3.)?

Zusammenfassung der Ergebnisse:
Die internationalen Verpflichtungen, insbesondere aus der GFK, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Antifolterabkommen der UN, und das europäische Primär-­ und Sekundärrecht verbieten das refoulement von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, d.h. die Abschiebung von Flüchtlingen in Gebiete, in denen ihnen Verfolgung, Misshandlung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Zurückweisung, das Zurückeskortieren, die Verhinderung der Weiterfahrt, das Zurückschleppen bzw. die Verbringung in nicht zur EU gehörige Küstenländer ist europäischen Grenzschützerinnen und -schützern verboten, solange das Verfahren der administrativen und gerichtlichen Überprüfung des individuellen Schutzbegehrens der potentiell schutzbedürftigen Betroffenen auf europäischem Territorium nicht abgeschlossen ist.

Die europäischen Grenzschutzbehörden sind bei den exterritorialen Grenzschutzmaßnahmen an diese Regelungen gebunden. Bei Maßnahmen auf See gilt dies sowohl innerhalb der eigenen Zwölf-­Meilen-­Zone als auch für Maßnahmen in der Anschlusszone, der Hohen See und den Küstengewässern von Drittstaaten.

Schutzbedürftige und Migranten, die bei der Überfahrt in Seenot geraten sind, müssen entsprechend den Vorschriften des humanitären Seerechts behandelt werden. Es ist verboten, die geretteten Personen in Drittländer zu verbringen, in denen ein hinreichender Schutz nicht gewährleistet ist.

Die Schutzssuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden. Das seerechtliche Kriterium der “Sicherheit” ist hierbei im Licht flüchtlingsrechtlicher Bestimmungen auszulegen.

Aufgrund der völkerrechtlichen Zurechnungskriterien und des Umgehungsverbotes führt die kooperative Einschaltung von Behörden aus Drittstaaten nicht zu einer Entpflichtung der europäischen Grenzschutzorgane.

Sofern drittstaatsangehörige Stellen in die Überwachungs­ und Rettungsmaßnahmen europäischer Stellen einbezogen werden, besteht für die europäischen Grenzschutzorgane die Pflicht sicherzustellen, dass die Schutzsuchenden und Migranten im Einklang mit den menschen-­, flüchtlings-­ und seerechtlichen Normen an einen sicheren Ort verbracht werden, an dem Gewähr dafür besteht, dass insbesondere das refoulement ­Verbot eingehalten wird. Dies ist in den afrikanischen Transitstaaten nicht gewährleistet, weshalb die Verbringung auf das Territorium von EU­ Mitgliedstaaten geboten ist.

Als uns gestern die Nachricht erreichte, Frontex machte eine Pause, konnten wir nur mutmaßen, ob Frontex keine Kapazitäten mehr hat. Nun schreibt die Westfalenpost heute, dass dem tatsächlich so ist. Anscheinend hat Frontex nicht nur sein Budget aufgebraucht, sondern das Geld auch noch sinnlos verpulvert. Denn während Frontex vor Malta lag, wartete und Schwimmwesten aushändigte, umgingen die Flüchtlinge Frontex und kamen nach Lampedusa.

Deswegen plant Frontex nun eine zweite Operation noch im Sommer, will aber das Einsatzgebiet radikal erweitern.

Frontex will diesen See-Einsatz aber, anders als in der ersten Phase von Nautilus, nun in völliger Geheimhaltung durchführen. Hohe Kosten drohen, weil das räumlich bisher eng begrenzte Observations- und Operationsgebiet auf See ganz erheblich ausgeweitet werden müsste. Wie Frontex-Sprecher Michal Parzyszek einräumte, hätten die Menschen-Schleuser während der ersten Nautilus-Operation bequem andere Fluchtrouten wählen können. Nicht mehr nach Malta, sondern auf die vorgelagerte italienische Insel Lampedusa sei “eine große Zahl” an Flüchtlingen geschleust worden. “Die Schleuser sind schlau, sie waren über die Operation bestens informiert” und hätten über “Aufklärung” verfügt.

Da das Frontexbudget für 2007 “nur” 33 Millionen Euro umfasst, diese aber vielleicht schon aufgebraucht worden sind, soll der zweite, wohl wesentlich teurere Einsatz, nun von den Mitgliedsstaaten finanziert werden. Angesichts der drohenden Milliardenkosten scheint die noch vor kurzem laut verkündete Solidarität unter den Staaten nun zu schwinden.

Die taz hat noch einen längeren Hintergrundartikel zur Arbeit von Frontex 2007.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass Frontex eine Pause eingelegt hat.

Die EU hat die gemeinsame Überwachung ihrer Seegrenzen im Mittelmeer und Atlantik vorübergehend eingestellt. Die von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex koordinierten Einsatzkräfte hätten eine «Pause» eingelegt, sagte ein Sprecher von EU- Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Er bestätigte damit frühere Angaben der EVP-Fraktion im Europa-Parlament.

Gründe für die Pause sind nicht bekannt. Es könnte allerdings gut sein, dass Frontex an die Grenzen der eigenen Kapazitäten gestoßen ist.

Aus einem Artikel get hervor, dass Frontex mit einem jährlichen Budget von rund 100 Millionen Euro europaweite Sammelabschiebungen koordinieren wird. Wir haben die Informationen zu unserer Sammlung der Aktivitäten von Frontex hinzugefügt.

Herzlich Willkommen bei frontexwatch. Mit dieser Seite haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Aktivitäten von Frontex, der neuen Grenzschutzgentur der Europäischen Union zu beobachten, Informationen über die Agentur zu sammeln und Analysen bereitzustellen.

Wir sind entsetzt über das alltägliche Sterben an den Aussengrenzen der Europäischen Union. Über die letzten Jahre ist der Weg nach Europa für MigrantInnen immer schwieriger und gefährlicher geworden. Menschen, die nach Europa kommen wollen, sind gezwungen, immer längere Wegen in kleinen Schiffen zurückzulegen. Dies ist eine direkte Folge der Abschottungspolitk der EU. Immer stärkere Grenzschutzmechanismen, Kooperationen mit Anrainerstaaten, Ausbau der technischen Überwachung und Miltiarisierung der Grenzen machen den Weg nach Europa zu einem mörderischen Unterfangen. Anstatt jedoch einzusehen, dass Menschen sich immer auf den Weg nach Europa machen werden, solange hier Sicherheit oder Wohlstand zu finden ist, versucht die EU mittlerweile, mit einer weiteren Koordinierungsbehörde die Abwehr der Flüchtlinge zu perfektionieren.

Wir wollen diesen Prozess beobachten, mit eigenen Analysen entgegentreten und Gegenöffentlichkeit schaffen. Denn das Sterben an den Grenzen muss aufhören.